08.04.2013 · Fachbeitrag · Inkasso


Abmahnkosten und Inkassoregelsätze: Das kommt auf Sie zu


Der interessierte Leser ist doch immer wieder überrascht: Nachdem die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ zunächst am 6.2.13 verabschieden wollte, wurde der Tagesordnungspunkt dann kurzfristig abgesetzt. Jetzt hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf doch noch am 13.3.13 im Kabinett beschlossen. Allerdings wird der Beschluss der Bundesregierung aufgrund der einzuhaltenden Fristen und der schon bald endenden Legislaturperiode nicht mehr zu einer 
Gesetzesverabschiedung führen, sodass zu erwarten ist, dass die Koalitionsfraktionen den Entwurf noch ihrerseits einbringen wird, was eine Parallelberatung von Bundestag und Bundesrat und damit eine Abkürzung der Fristen mit sich bringt. 


1. Deckelung der Abmahngebühren


Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist oft eine natürliche Person mit nicht gewerblichen Interessen betroffen. Aufgrund hoher Streitwerte kommt es zu ganz erheblichen Abmahngebühren. Diese will die Bundesregierung für die erste Abmahnung auf 155,30 EUR begrenzen.