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12.09.2014 · Nachricht · ZVG

Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei Zuschlag

Der BGH hat jetzt klargestellt: Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen. Für einen einen anderen Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG, der von seinem Beschwerderecht keinen Gebrauch gemacht hat, gilt dies nicht (5.6.14, V ZB 16/14, Abruf-Nr. 142465 ).

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11.09.2014 · Nachricht · Zwangsverwaltung

Mindestvergütung des Zwangsverwalters bei Tiefgaragenstellplätzen

Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen (BGH 26.6.14, V ZB 7/14, Abruf-Nr.

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08.09.2014 · Fachbeitrag · Rechnungserteilung

Unterlagen vor der Forderungsbeitreibung prüfen

Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung ...

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08.09.2014 · Fachbeitrag · Kapitalanlageberatung

Beachten Sie die neue Rechtslage

Eine beratende Bank muss Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1.8.14 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufklären.

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08.09.2014 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Verwirkung des Provisionsanspruchs

Der Makler verwirkt seinen Provisionsanspruch, wenn er auf Nachfrage des Käufers zwar eine richtige, aber unvollständige Auskunft erteilt.

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08.09.2014 · Fachbeitrag · Bürgschaft

Kündigung des Bauvertrags ändert die Verhältnisse

Ermöglicht die Sicherungsabrede der auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde klagenden Vertragspartei ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht abzuwehren, entfällt dieser Sicherungszweck wenn der Vertrag ...

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Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

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08.09.2014 · Fachbeitrag · Leasingvertrag

Restwertgarantieklausel ist wirksam

Eine Verpflichtung des Leasingnehmers zum sogenannten Restwertausgleich in einem Leasingformular (AGB) ist wegen des einem Finanzierungsleasingvertrag tragend zugrunde liegenden Vollamortisationsprinzips auch in der Gestaltung der Restwertgarantie leasingtypisch und als solche rechtlich unbedenklich.

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