Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt (BGH 20.6.13, I ZR 201/11, Abruf-Nr. 133034 ).
Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.13 (IX ZR 311/12, Abruf-Nr. 132876 ) entschieden: Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen ...
Der BGH hat mit Urteil vom 31.7.13 (VIII ZR 162/09, Abruf-Nr. 132875 ) entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern ...
Tritt ein Beamter den übertragbaren Teil des Diensteinkommens oder des Ruhegehalts ab, ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.
Das Vermieterpfandrecht erlischt an den Sachen des Mieters, wenn sie aus den von ihm angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf demselben Grundstück des Vermieters verbracht werden.
Eine Vereinbarung in einem Architektenvertrag, wonach die anrechenbaren Kosten fiktiv vereinbart sind und die Honorarabrechnung nicht an die endgültigen – höheren – anrechenbaren Kosten anzupassen sind, ist ...
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Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens während des Insolvenzverfahrens nicht an den Insolvenzverwalter ab, kann der Versagungsgrund der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorliegen (BGH 31.7.13, IX ZA 37/12, Abruf-Nr. 132885 ).
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