08.07.2014 · Fachbeitrag ·
Urkundenprozess
Eine Klage auf Zahlung von Werklohn ist im Urkundenprozess nur statthaft, wenn alle Anspruchsgrundlagen mit Urkunden unterlegt sind. Ist die Abnahme noch nicht erfolgt, ist die sofortige Klage auf Zahlung des Werklohns im Urkundenprozess auch deswegen unstatthaft, weil sie konkludent die Klage auf Abnahme umfasst, im Urkundenprozess aber nicht der Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung verfolgt werden kann (OLG Schleswig 30.8.13, 1 U 11/13, Abruf-Nr. 141798 ).
08.07.2014 · Fachbeitrag ·
Mahnverfahren
Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang.
08.07.2014 · Fachbeitrag ·
Immobilienvertrag
Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine ...
02.07.2014 · Nachricht · Leser-Erfahrungsaustausch
Die Facebook-Gruppe „Vollstrecken in der Praxis“ richtet sich an Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsfachangestellte, geprüfte Rechtsfachwirte, Rechtspfleger, Inkassounternehmenr, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen sowie erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit der Zwangsvollstreckung auseinandersetzen. Fachliche Diskussion und optimale Lösung sind die zentralen Eckpfeiler der Plattform. Das gesamte Spektrum der Zwangsvollstreckung abdeckend streben wir einen fruchtbaren fachlichen Austausch an, um Fragen der ...
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30.06.2014 · Fachbeitrag ·
Anlagehaftung
Auf einen Schadenersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich ...
27.06.2014 · Fachbeitrag ·
Verjährung
Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels – gleich aus welchem Rechtsgrund – zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen ...
26.06.2014 · Nachricht · Forderungsrecht
Mit Beschluss vom 24.4.14 hat der BGH entschieden (VII ZR 163/13, Abruf-Nr. 141540 ): Die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision sind in den allgemeinen Grenzen dispositiv.
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