Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH 19.12.2013, IX ZR 120/11, Abruf-Nr. 140124 ).
Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 S. 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des ...
Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des ...
Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt und die Bestellung einer Reallast vereinbart wird, soll nach dem Interesse der Parteien regelmäßig schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen, die durch die Reallast dinglich gesichert werden (BGH 8.11.13, V ZR 95/12, Abruf-Nr. 133994 ).
Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung ...
Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten ...
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Der wegen einer Straftat verurteilte Schuldner muss in seinem Gläubigerverzeichnis die möglichen Forderungen seiner Opfer auch angeben, wenn diese ihre Forderungen noch nicht konkret beansprucht haben. Vom Schuldner wird insoweit auch nichts Unzumutbares verlangt, da er auch ohne dass von Seiten des Gläubigers bereits konkrete Forderungen angemeldet worden sind, anhand des Strafurteils bzw. der Anklageschrift den Gläubiger ermitteln und zur ungefähren Höhe der Ansprüche Stellung nehmen kann (LG Memmingen ...
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