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06.12.2013 · Fachbeitrag · Mahnverfahren

Hemmung der Verjährung bei mehreren nicht aufgeschlüsselten Rechnungsposten

Wird ein einheitlicher Anspruch geltend gemacht, der sich aus mehreren Rechnungsposten zusammensetzt, hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid nicht aufgeschlüsselt werden. Die entsprechend notwendige Substanziierung kann im Laufe des Rechtsstreits beim Übergang in das streitige Verfahren nachgeholt werden.

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06.12.2013 · Fachbeitrag · Unseriöse Geschäftspraktiken

Verordnung des BMJ nach § 4 Abs. 5 S. 2 RDGEG

Das BMJ kann bei Forderungen gegenüber Privatpersonen nach § 4 Abs. 5 S. 2 RDGEG Höchstsätze für die erstattungsfähigen Gebühren festlegen. Dies gilt vor allem für das erste Mahnschreiben und für ...

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06.12.2013 · Fachbeitrag · Bankgebühren

Weiter keine Einschränkungen beim P-Konto

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto „Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer … Bank Card oder ...

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06.12.2013 · Fachbeitrag · Fluggastrechteverordnung

Das gibt der BGH vor

In FMP 13, 195 ff. haben wir bereits über die zunehmend hohe praktische Bedeutung der Fluggastrechteverordnung berichtet und dargestellt, welche Ansprüche der Fluggast hieraus unmittelbar herleiten kann. Im Anschluss an die Aufarbeitung des durch den EuGH konkretisierten rechtlichen Rahmens aus der europäischen Sicht, bereiten wir im Folgenden die Vorgaben des BGH an die Tatsacheninstanzen der AG und LG auf. In der Januar-Ausgabe von FMP folgen dann die relevanten praktischen Konstellationen, bei denen ein ...

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29.11.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft

Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur ...

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29.11.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Hinweis auf bankrechtliche Bedenken gegen Anlageform

In einem Anlageprospekt ist auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hinzuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht ...

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22.11.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Nichtigkeit eines Schwarzarbeitsvertrags

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt (BGH 1.8.13, VII ZR 6/13, Abruf-Nr. 132626 ).

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