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01.10.2015 · Nachricht · Zahlungsdienste

Vereinbarung darüber, ob ein Zahlungsvorgang ausgeführt werden soll

Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen (BGH 16.6.15, XI ZR 243/13, Abruf-Nr. 178799 ).

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25.09.2015 · Nachricht · Restschuldbefreiung

Verzicht auf Wirkung der Restschuldbefreiung in AGB

In Allgemeinen GEschäftsbedingungen kann weder vollständige noch teilweise auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung verzichtet werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 25.6.15 (IX ZR 199/14, Abruf-Nr.

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23.09.2015 · Nachricht · Beseitigungsanspruch

Beseitigung einer fortdauernden Rufbeeinträchtigung

Rufbeeinträchtigungen im Internet sind an der Tagesordnung. Ein Urteil des BGH vom 28.7.15 (VI ZR 340/14,

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18.09.2015 · Nachricht · Bierlieferungsvertrag

Unwirksame Zinsklausel macht nicht den gesamten Darlehensvertrag nichtig

Eine (unwirksame) Vereinbarung, nach der die Gläubigerin Zinsrückstände dem Kapital hinzurechnen kann, führt nicht dazu, dass der verbundene Bierlieferungsvertrags mit Mindestabnahmemengen, einem Bürgschaftsvertrag und einem Darlehensvertrag insgesamt nichtig ist.

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07.09.2015 · Fachbeitrag · Restschuldbefreiung

Stundung der Verfahrenskosten

Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend beantragen, dass die im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten gestundet werden.

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07.09.2015 · Fachbeitrag · Schwarzarbeit

Risiko bleibt weiter hoch

Verstößt ein Werkvertrag gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG und ist deshalb nichtig, kann der Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, vom Unternehmer diesen nicht unter dem Gesichtspunkt einer ...

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Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?

Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.

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Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.

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07.09.2015 · Fachbeitrag · Pflegekosten

Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer: Das sind die Folgen

1. Indem der Sozialhilfeträger der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer (hier: ambulanter Pflegedienst) durch Kostenübernahmebescheid beitritt, wandelt sich die zivilrechtliche Schuld aus dem zwischen dem Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer geschlossenen Dienstleistungsvertrag nicht in eine öffentlich-rechtliche um. Der Schuldbeitritt teilt seinem Wesen nach die Rechtsnatur der Forderung, zu der er erklärt wird. 2. Entsprechend der zivilrechtlichen Natur des ...

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