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01.08.2019 · Fachbeitrag · Auslagen

Informationen dürfen etwas kosten: Gebühren für Bankauskünfte

Bei der Erfindung neuer Gebühren zeigen sich Banken und Sparkassen sehr kreativ. Viele versuchen, an der „Gebührenschraube“ zu drehen, um die Margen zu verbessern und das Dauerzinstief so zu kompensieren. Andererseits hat dies auch seinen Grund: Information zu beschaffen und vorzuhalten verursacht angesichts immer komplexerer Datenschutzregeln hohe Kosten. Die Rechtsprechung hat diese Entwicklung seit Jahren kritisch im Blick. Mit einer Gebühr für Bankauskünfte hat sich das OLG Frankfurt jetzt ...

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31.07.2019 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährungshemmung durch Anschlussberufung

Wird ein Anspruch erstmals klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

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31.07.2019 · Fachbeitrag · Rechtsgeschäft

Keine Form ohne Norm: Chancen und Risiken von Formvorschriften in der Forderungseinziehung

Im Interesse der Leichtigkeit des Rechtsverkehrs gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Ausnahme: Das Gesetz schreibt eine bestimmte Form vor oder die Parteien haben eine solche im Vertrag vereinbart (vgl. § 127 BGB).

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Strafrecht

Keine hohen Anforderungen an den Nachweis der Leistungserschleichung beim Schwarzfahren

Der öffentliche Personennahverkehr wird immer wichtiger. Zugleich ist er teuer und oft defizitär. Ein Problem sind dabei viele Schwarzfahrer. Das hier „verlorene“ Entgelt muss letztlich über die Preise von allen Verbrauchern getragen oder aus Steuergeldern finanziert werden. Der Gesetzgeber sanktioniert diesen Verstoß zweifach. Einerseits muss der entdeckte Schwarzfahrer ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 EUR zahlen. Zum anderen kann er sich strafbar machen. Immer wieder fragen Leser, welche ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Inkassokosten

Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten beim Forderungseinzug

Gläubiger und von ihnen beauftragte Inkassounternehmen wurden zuletzt verstärkt von Verbraucher- und Wettbewerbszentralen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ins Visier genommen. Diese haben beanstandet, dass ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Baurecht

Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Versicherungsvertreter

Lebensversicherung kann zur „Rentenversicherung“ werden

Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherun–gen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 S. 1, § 87 Abs. 1 S. 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig.

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