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31.12.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Terminsgebühr auch in Bagatell-Verfahren

Ordnet der Richter in einem amtsgerichtlichen Verfahren mit einem Streitwert von nicht mehr als 600 EUR das Verfahren nach § 495a ZPO nach billigem Ermessen an und entscheidet dann im schriftlichen Verfahren, fällt gleichwohl eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG an.

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30.12.2019 · Fachbeitrag · Mietrecht

Kurze Verjährungsfrist zum Ende der Mietzeit beachten

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält.

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30.12.2019 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Bundestag beschließt Wertgrenze für Verfahren vor dem BGH

Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in Zivilsachen setzen auch in Zukunft eine Beschwer von mehr als 20.000 EUR voraus.

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29.12.2019 · Fachbeitrag · Prozessvergleich

Brutto und netto klar unterscheiden und Folgen bedenken

War Gegenstand eines Prozessvergleichs die Abgeltung eines klageweise explizit als Nettobetrag geltend gemachten Anspruchs des Werkunternehmers nach „freier“ Kündigung des Bestellers gemäß § 649 S. 2 BGB, kann der Besteller bezüglich des Vergleichsbetrags keine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer fordern, wenn dies nicht explizit in den Vergleich einbezogen wurde.

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05.12.2019 · Fachbeitrag · Anwaltsvertrag

Vorsicht bei Fällen mit Beteiligung einer Rechtsschutzversicherung

Soll zu einer beabsichtigten Rechtsverfolgung eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden, ist dies in der Regel dahingehend zu verstehen, dass bei verweigerter Deckungszusage zunächst kein ...

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05.12.2019 · Fachbeitrag · Verjährung

Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen

Ein Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank als Schadenersatz nach bankseitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens geltend gemacht hat, verjährt als Bereicherungsanspruch gemäß ...

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05.12.2019 · Fachbeitrag · Schlichtung

Hinweis auf Teilnahme am Verbraucherstreitbeilegungsverfahren prüfen

Die auf einer Webseite und/oder in den AGB eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG.

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