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31.10.2020 · Fachbeitrag · Restschuldbefreiung

Vollstreckbare Ausfertigung aus der Tabelle nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Dass der Schuldner das Insolvenzverfahren betreibt und die Restschuldbefreiung erstrebt, sagt nicht, dass in jedem Fall eine weitere Zwangsvollstreckung ausscheidet. Das gilt insbesondere, wenn der Gläubiger selbst die Versagung der Restschuldbefreiung betreiben will. In diesem Kontext hat der BGH eine gläubigerfreundliche Entscheidung getroffen, die zeigt, welche Möglichkeiten der Gläubiger hat, sich frühzeitig auf die Vollstreckung vorzubereiten.

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31.10.2020 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

In welcher Währung muss gezahlt werden?

Die Fluggastrechte-Verordnung ist dahin auszulegen, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, oder sein Rechtsnachfolger die Zahlung der in dieser Bestimmung genannten ...

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05.10.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Insolvenzantragspflicht weiter ausgesetzt

Die Bundesregierung hat am 2.9.20 beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für einen Teil der Unternehmen weiter auszusetzen. Der Bundestag hat das Änderungsgesetz am 17.9.20 beschlossen und der Bundesrat am 18.9.

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

OLG ändert Rechtsprechung: Erinnerung gegen den Kostenansatz eines LG als Berufungsgericht

Im gerichtlichen Alltag ist immer wieder zu sehen, dass die Parteien selbst agieren. Hat dies im Hauptsacheverfahren zur Folge, dass Rechtsmittel zum LG oder OLG unzulässig sind, verhält sich dies in Kostenverfahren häufig anders, weil sich die betroffene Partei hier selbst vertreten darf. Für den Gegner sind solche Verfahren von Bedeutung, weil er sonst ggf. als Zweitschuldner in Anspruch genommen werden kann. Ein solches Verfahren hat das OLG Stuttgart jetzt zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung zu ...

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Musterfeststellungsklage

Prozesstaktik: Wer auf den letzten Drücker kommt

Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes finden im Zivilprozessrecht gerade ihren Raum. Die Musterfeststellungsklage gegen die VW AG ist dabei nur das öffentlichkeitswirksame Beispiel. Das Klageregister beim ...

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Bankrecht

Darlegungs- und Beweislast beim Sparbuch

Dass jede Partei die Darlegungs- und Beweislast für die ihr günstigen Tatsachen trägt, darf als Allgemeinwissen unterstellt werden und ist eigentlich nicht berichtenswert. Dass dies aber zu ganz praktischen ...

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05.10.2020 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Wer sich nicht rührt, muss mit den Folgen leben

Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.

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