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05.11.2021 · Fachbeitrag · Leasing

Ersatz von Rechtsverfolgungskosten

Ein durch den Leasinggeber zur Geltendmachung von Substanzschäden gegenüber Dritten ermächtigter Leasingnehmer kann gegenüber Dritten auch durch den Substanzschaden verursachte Rechtsverfolgungskosten ersetzt verlangen. Leistet der Dritte zur Erfüllung dieses Anspruchs an den Leasinggeber, tritt Erfüllung auch im Verhältnis zwischen dem Leasingnehmer und dem Dritten ein.

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05.11.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Negative Feststellungsklage bei überzogener Zinsforderung

Nach st. Rspr. des BGH ist ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung zu bejahen, wenn einem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das ...

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02.11.2021 · Fachbeitrag · Verbraucherdarlehen

Und wieder lockt der Widerrufsjoker

Nach § 495 BGB steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage nach Vertragsschluss, ...

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01.11.2021 · Fachbeitrag · Deliktsrecht

Wer haftet beim Unfall auf dem Bahnhof?

Ein Fahrgast der Deutschen Bahn, der auf einem Bahnhof verunfallt, muss vertragliche Ansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen richten, mit dem er den Beförderungsvertrag geschlossen hat. Für deliktische Ansprüche kommt als Anspruchsgegner auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Betracht, das den Bahnhof betreibt. Die Deutsche Bahn AG ist in diesen Fällen nicht passivlegitimiert.

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31.10.2021 · Fachbeitrag · Abtretungsverbot

Gerichte greifen dem Gesetzgeber vor

AGB-Klauseln einer Fluggesellschaft, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an einen Inkassodienstleister (Legal Tech Portal) erschweren, sind wettbewerbswidrig.

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31.10.2021 · Fachbeitrag · Verrechnung

Tilgungsbestimmung bei Leistung durch Dritte

Zahlt der Mieter die Miete nicht selbst, sondern durch Hilfspersonen oder Dritte, tritt Erfüllung nur ein, wenn die Zahlung unter Abgabe einer für den Vermieter nachvollziehbaren Tilgungsbestimmung erfolgt.

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30.10.2021 · Fachbeitrag · Einmeldung

Die Schufa darf nicht länger speichern als andere

Ein Interesse an der Verarbeitung an aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal entnommenen Daten ist nur „berechtigt“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, wenn es im Einklang mit der Rechtsordnung steht und daher nicht dem Rechtsgedanken von § 3 Abs. 2 InsoBekV widerspricht.

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