Der Bundesrat hat am 18.12.20 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27.11.20 einstimmig beschlossen und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrats aus dessen Stellungnahme ...
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat kurz vor Weihnachten die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen. Das Gesetz wurde nach Redaktionsschluss aber noch im Dezember 2020 im BGBl. verkündet und tritt ...
Am 18.12.20 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht zugestimmt. Es wird bei der Verkündung noch im Dezember 2020 teilweise am 1.1.21 (§ 25 RVG) und teilweise zum 1.10.21 in Kraft treten (BGBl. I 20, 3327). Es betrifft u. a. massiv die Anwaltsvergütung bei Erbringung von Inkassodienstleistungen.
Neben der Reform der Restschuldbefreiung für Verbraucher hat der Bundesrat am 18.12.20 auch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – ...
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Inkasso = verbraucherfreundlich? Ist das nicht eigentlich ein Widerspruch? Diese ideologische Sichtweise ist lange überholt. Trotzdem musste sich der BGH zuletzt mehrfach mit Fragen auseinandersetzen, die genau diese
Ansicht als Ausgangspunkt haben. Hintergrund der Verfahren war stets die Frage, ob die Beauftragung und Anspruchsabtretung wegen berufsrechtlicher Unzulässigkeit der Tätigkeit nach § 134 BGB nichtig sind.