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06.01.2021 · Fachbeitrag · Bürgschaft

Widerrufsrecht bei Bürgschaft: BGH revidiert bisherige Rechtsprechung

Das BGB räumt dem Verbraucher bei bestimmten Vertragsarten ein Widerrufsrecht ein. Dadurch kann er sich vom Vertragsschluss lösen (§ 355 BGB). Unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher eine Verpflichtung aus einem Bürgschaftsvertrag widerrufen kann, ist allerdings seit jeher umstritten. Der BGH (22.9.20, XI ZR 219/19, Abruf-Nr. 218543 ) hat seine bisherige Rechtsprechung für eine der zahlreichen Fallkonstellationen nun revidiert. Für den Bürgschaftsgläubiger und -schuldner besteht jetzt ...

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06.01.2021 · Fachbeitrag · AGB-Recht

Neues Bauvertragsrecht: 18 unwirksame Klauseln

Zum 1.1.18 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten. In der Folge wurden auch die Bauverträge angepasst. Das OLG Frankfurt/M. hat sich mit der Inhaltskontrolle solcher Bauverträge gegenüber Verbrauchern im ...

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05.01.2021 · Fachbeitrag · Insolvenz

Rückschluss auf einen unzulässigen Druckantrag

Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, ...

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04.01.2021 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Makler kann für die Kosten des Grundstückskaufvertrags haften

Ein Grundstücksmakler kann unter bestimmten Voraussetzungen Kostenschuldner für die Erstellung eines notariellen Kaufvertragsentwurfs sein (OLG Nürnberg 16.11.20, 8 W 3216/20, Abruf-Nr. 219434 ).

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04.01.2021 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Geringe Anforderungen an die Glaubhaftmachung?

Art. 240, § 2 Abs. 1 S. 2 EGBGB statuiert entgegen dem Wortlaut keine Glaubhaftmachungspflicht des Mieters hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtleistung der Mieten, sondern eine ...

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03.01.2021 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Wann endet der Anspruch auf Tagegeld?

Die nach Nr. 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie umfasst vielmehr regelmäßig die Dauer ...

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03.01.2021 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Nach der Konzert-Absage ist „alles“ zurückzuerstatten

Sind beim Ticketkauf (vermeintlich) Vorverkaufsgebühren angefallen und wird das Konzert aufgrund behördlicher Anordnung dauerhaft abgesagt, müssen auch die Vorverkaufsgebühren und nicht nur der eigentliche Ticketpreis zurückgezahlt werden.

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