Forderungsmanagement professionell

05.08.2021 · Fachbeitrag · Pflichtteilsrecht

Auflagen und deren Auswirkungen auf den Pflichtteilsanspruch

Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten i. S. v. § 1968 BGB. Die Folge dieser Sichtweise des BGH (26.5.21, IV ZR 174/20, Abruf-Nr. 222867 ) ist es, dass eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege nicht zu einer Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs führt.

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05.08.2021 · Fachbeitrag · AGB

Schriftform kann auch später erfüllt werden

Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderlich, dass schon die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt. Vielmehr genügt es, wenn diese Voraussetzungen durch eine ...

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05.08.2021 · Fachbeitrag · Erbrecht

Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit?

Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind ...

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05.08.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Nutzungsentschädigung kann höher als die bisherige Miete sein

Bei einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter besteht ein Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung in Höhe der „Marktmiete“, also der Miete, die im Fall einer Neuvermietung erzielt werden kann.

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05.08.2021 · Fachbeitrag · Zustellung

Falscher Name schadet bei der Zustellung nicht immer

Die Wirksamkeit einer Zustellung nach §§ 182, 180 S. 2 ZPO wird durch etwaige Schreibfehler oder sonstige Unrichtigkeiten im Vor- und Nachnamen des Zustellungsadressaten nicht tangiert, sofern an dessen Identität ...

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05.08.2021 · Fachbeitrag · Verbraucher

Gewährleistungsrechte beim Verbrauchsgüterkauf

Eine „öffentlich zugängliche Versteigerung“ i. S. d. § 474 Abs. 2 S. 2 BGB ist nach der Legaldefinition in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB gegeben, wenn der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder ...

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05.08.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Unzureichende Fristenkontrolle mit Nachteilen

Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax.