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  • 02.12.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

    Wo ist der Gerichtsstand für eine Klinikrechnung?

    | Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. § 29 ZPO begründet für das Krankenhaus keinen Gerichtsstand für Vergütungsansprüche am Ort der Klinik. |