Der Hinweis in den AGB, dass Verzugszinsen während der Vertragslaufzeit nicht berechnet werden, ist als zulässiger Verzicht auf die Geltendmachung von Verzugszinsen zu werten.
Ein Makler kann trotz Vorkenntnis seines Kunden die Maklerprovision verdienen, wenn er zusätzliche Informationen liefert, die eine für den
Erwerb wesentliche Maklerleistung darstellen.
Bei einem Anspruch des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf Rückgewähr von Erhöhungsbeträgen, deren Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach, erlangt der Versicherungsnehmer ...
Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 S. 1 BGB zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung.
Will der Vermieter einen – etwa morschen und nicht mehr standsicheren – Baum fällen, sind die hierfür entstehenden Kosten grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege i. S. d. § 2 Nr. 10 BetrKV.
Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie und den daraus folgenden
Geschäftsschließungen wird diskutiert, ob betroffene Mieter und Pächter von Geschäftsräumen weiterhin Miete oder Pacht zahlen müssen.
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Hat ein Vermieter eine Schwestergesellschaft beauftragt, eine auf den Mieter umlagefähige Dienstleistung zu erbringen, hat der Mieter das Recht, die entsprechenden Verträge und Vergütungsvereinbarungen einzusehen. Dies bezieht sich nur auf die Verträge des Dienstleisters mit Subunternehmern nur, wenn der Hauptvertrag die bloße Weitergabe der Kosten des Subunternehmers vorsieht.