Die grundsätzlich mögliche Anfechtung der Ausschlagung des Erbes wegen einer vermeintlichen, tatsächlich aber nicht gegebenen Überschuldung des Nachlasses scheidet aus, wenn der Anfechtende zu seiner Vorstellung nicht auf der Grundlage ihm bekannter oder zugänglicher Fakten gelangt ist, sondern seine Entscheidung auf Basis von Spekulationen getroffen hat.
Beantragt ein Prozessbevollmächtigter einer Partei seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung, wird der Antrag vom Prozessgericht abgelehnt und legt der Prozessbevollmächtigte ...
In einem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung ausschließlich über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten von prozessualen Maßstäben und nach Maßgabe des ...
Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt dem in Art. 82 Abs. 1 DS-GVO niedergelegten Schadenersatzanspruch ausschließlich eine Ausgleichsfunktion zu. Daher darf weder die Schwere des Verstoßes gegen die
DS-GVO, durch ...
Entsprechend der gesetzlichen Wertung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO dürfen Wirtschaftsauskunfteien Informationen über Zahlungsstörungen, die auch in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen sind oder dort ...
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Streiten Gläubiger und Anfechtungsgegner über die Zahlung eines nach der Urkundenlage im Rahmen eines angefochtenen Erwerbsvorgangs vom Anfechtungsgegner geschuldeten Kaufpreises, kann der Anfechtungsgegner aufgrund seiner sekundären Darlegungslast gehalten sein, näher zur Zahlung des Kaufpreises vorzutragen, nicht jedoch diese zu belegen.