Forderungsmanagement professionell

01.07.2022 · Fachbeitrag · Mietvertrag

Kann der Mietvertrag auch per E-Mail geschlossen werden?

Ist ein Wohnraummietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen worden und hat der Vermieter den Mieter nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt, muss der Vermieter dem Mieter im Fall des wirksamen Widerrufs durch den Mieter sämtliche bis dahin geleisteten Mietzahlungen einschließlich der erbrachten Nebenkostenvorauszahlungen zurückgewähren, ohne dass der Mieter dem Vermieter Nutzungs- oder Wertersatz für die Ingebrauchnahme der Mietsache ...

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Der Makler muss auch auf die Bonität achten

Der Makler muss im Rahmen seiner Aufklärungs- und Beratungspflicht seine Kunden auch über die relevanten Eigenschaften des potenziellen Vertragspartners aufklären. So muss er dem Kunden Zweifel an der Bonität oder ...

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Eintrittspflicht des Versicherers bei verjährter Forderung

Weil der Leistungsanspruch aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag auf die Erstattung rechtlich begründeter Aufwendungen beschränkt ist, scheidet die Eintrittspflicht des Versicherers auch aus, wenn die ...

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Entschädigung bei unterlassener rechtzeitiger Rückgabe

Der Verpächter kann nach Ende des Mietverhältnisses für die Dauer der Vorenthaltung die zuletzt vereinbarte Pacht stets ungeachtet des Verhältnisses, in dem die gezogenen oder ziehbaren Nutzungen zu denen des Gesamtjahrs stehen, als Mindestentschädigung nach § 584b S. 1 BGB verlangen.

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung

Gibt der Schuldner eine von der Gläubigerin vorformulierte Unterlassungserklärung ab, kann sich aufgrund des hierdurch begründeten Schuldverhältnisses eine Pflicht der Gläubigerin ergeben, bei Unklarheiten über ...

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Fristlose Kündigung wegen unzulässiger Untervermietung

Die fortgesetzte unerlaubte Untervermietung einer Wohnung an Touristen und Mitbewohner rechtfertigt es, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Bankrecht

Unkalkulierbare Zinsanpassungsklauseln sind unwirksam

Bei S-Prämiensparverträgen ist eine von der Sparkasse gestellte Vertragsklausel, die die Ausgestaltung der – als solche wirksam vereinbarten – variablen Verzinsung der Sparkasse durch Aushang überlässt, unwirksam, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist.

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