Eine Aufforderung zur Nachbesserung des seitens des Pflichtteilsberechtigten vom Erben angeforderten Nachlassverzeichnisses führt in der Regel noch nicht dazu, das der Erbanspruch nach dem Längstlebenden verwirkt ist. Voraussetzung: Die Pflichtteilsstrafklausel sieht vor, der Pflichtteil müsse hierzu vom Längstlebenden gefordert werden.
„Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.
Im Rahmen der Heil- und Hilfsmittelberufe werden Honorarforderungen traditionell an Abrechnungsstellen zur Sicherheit im Rahmen von echten oder unechten Factoringverträgen abgetreten. Im ersten Fall liegt ein
echter ...
Tritt der Reisende noch vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurück, stellt sich die Frage, welcher Vergütungsanspruch dem Reiseveranstalter zusteht, bzw. in welcher Höhe ein Rückforderungsanspruch des Reisenden besteht, soweit dieser die Reise schon (teilweise) bezahlt hat. Vor dem
Hintergrund der COVID-19-Pandemie, aber auch vieler kriegerischer Aus-einandersetzungen in der Nähe touristischer Ziele und zunehmender
Naturkatastrophen (z. B. Vulkanausbrüche, Waldbrände), kommen solchen
Fragen auch in ...
Die Rückforderung einer Geldzuwendung nach den (vertraglichen) Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage kommt nur in Betracht, wenn eine rechtsgeschäftlich bindende Vereinbarung über den Zweck der Zuwendung ...
Beschlagnahmt die Ordnungsbehörde Wohnungen für die Erstunterkunft von Flüchtlingen, muss sie für die Zeit der Beschlagnahme sowie einer anschließenden Zeit für die Instandsetzung eine Nutzungsentschädigung ...
27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
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Wird ein Abmahnschreiben lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versandt, ist es in der Regel nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang auch tatsächlich geöffnet hat.