Forderungsmanagement professionell

04.04.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Streit um die funktionelle Zuständigkeit

Eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72a, 119a GVG kann auch dann begründet sein, wenn ein unter die Vorschriften fallender Anspruch erst nachträglich durch eine Klageerweiterung oder eine Widerklage in den Rechtsstreit eingeführt wird.

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04.04.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Nächtliche Information verdrängt Zugangsregelungen nicht

Eine schriftlich auszusprechende Kündigung eines Wohnraummietvertrags geht nicht schon am dritten Werktag zu, wenn der Kündigende sie um 22.30 Uhr in den Briefkasten des Empfängers wirft und diesen mündlich über ...

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03.04.2023 · Fachbeitrag · Inkassodienstleistung

Geltendmachung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung durch einen Inkassodienstleister

Der Umfang der Berufserlaubnis von Inkassodienstleistern ist umstritten. Insbesondere zwischen den mietrechtlichen Kammern des LG Berlin und dem VIII. Zivilsenat des BGH (27.11.19, VIII ZR 285/18; 8.4.

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03.04.2023 · Fachbeitrag · Sachverständigenkosten

Nicht offensichtlich fehlerhafte Sachverständigenkosten sind zu ersetzen

Der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten aus § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. §§ 249 ff. BGB besteht regelmäßig auch bei nicht bezahlter Rechnung in Höhe des vom Sachverständigen berechneten Betrags, da das Vermögen bei subjektiver Betrachtung mit einer Verbindlichkeit in Höhe der zu erwartenden Inanspruchnahme belastet ist.

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03.03.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Absehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

Ein Absehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach gerichtlichem Hinweis auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich ...

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03.03.2023 · Fachbeitrag · Datenschutz

Herausgabe von Unterlagen zur Beitragsanpassung

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist nicht zweckgebunden. Ein Versicherungsnehmer kann vom Versicherer deshalb auch Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, wenn er hiermit nicht ...

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03.03.2023 · Fachbeitrag · Inkasso

Ungarische Maut verstößt nicht gegen den ordre public

Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen Regelungen nicht gegen den deutschen ordre public.

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