Die Darlegungs- und Beweislast für den Umstand, dass ein Zahlungsvorgang in der behaupteten Höhe überhaupt – durch Bareinzahlung am Automaten – ausgelöst bzw. der Zahlungsauftrag mit dem behaupteten Inhalt erteilt wurde, trägt – entsprechend den allgemeinen Regeln – der Einzahler.
Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.
Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ wird – anders als ein Anspruch auf Zahlung einer festen Vertragsstrafe – nicht schon mit der Zuwiderhandlung fällig, sondern erst, wenn der ...
Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadenersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB gegen den Architekten wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Objektbegehungspflicht zusteht und ihm andererseits Mängelansprüche gegen den bauausführenden Unternehmer wegen der diesem zuzurechnenden Mängel des Bauwerks zustehen.
Das Geltendmachen von Schadenersatz für psychische Beeinträchtigungen aufgrund der Verletzung eines nahen Angehörigen setzt (nur) eine medizinisch fassbare Erkrankung voraus.
Die Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung ist Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Er muss konkrete seelische Beeinträchtigung des betroffenen Hinterbliebenen bewerten und ...
So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch
Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.
27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Eine der Rechtskraft fähige Entscheidung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderung unberücksichtigt bleibt, weil es an der Gegenseitigkeit im Sinne von § 387 BGB fehlt.