Forderungsmanagement professionell

02.08.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Der teure Umzug

Wird bei einem Umzug ein Aufzug deutlich sichtbar verkratzt, kann der Mieter den Austausch der Edelstahlverkleidung schulden, auch wenn dies einen Aufwand von 13.550 EUR netto begründet.

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02.08.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

BGH zum Begriff der „direkten Anschlussflüge“

Der Begriff „direkte Anschlussflüge“ im Sinne von Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO kann auch einen Beförderungsvorgang erfassen, der aus mehreren Flügen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine ...

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02.08.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Tilgungsbestimmung bei Teilleistungen

Ansprüche wegen Flugverspätung, die auch auf die Fluggastrechte-Verordnung gestützt werden können, sind gegenüber solchen, die sich nur verschuldensabhängig aus nationalem Recht ergeben, derart materiell-rechtlich ...

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02.08.2023 · Fachbeitrag · Gefangenenarbeit

BVerfG-Entscheidung verbessert Zugriff für den Gläubiger

Hat der Gesetzgeber ein Resozialisierungskonzept festgeschrieben und entschieden, welchen Zwecken die Gefangenenarbeit und deren Vergütung dienen sollen, müssen Ausgestaltung und Höhe der Vergütung so bemessen sein, dass die in dem Konzept festgeschriebenen Zwecke auch tatsächlich erreicht werden können. Die Angemessenheit der Vergütungshöhe ist an den mit dem Resozialisierungskonzept verfolgten Zwecken zu messen.

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02.08.2023 · Fachbeitrag · Krankenversicherung

Begründungserfordernisse bei der Beitragsanpassung

In der privaten Krankenversicherung unterliegen Beitragsanpassungen in einem Beitragsentlastungstarif (hier BEA65) nicht den Begründungsanforderungen des § 203 Abs. 5 VVG.

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26.07.2023 · Fachbeitrag · Inkassokosten

Musterfeststellungsklage beim OLG Hamburg: Inkasso vor dem Ende?

Eigentlich sollte das OLG Hamburg entscheiden, ob der Gläubiger Inkassokosten auch geltend machen kann, wenn die Forderung innerhalb verbundener Unternehmen nach § 15 AktG entstanden sind (Konzerninkasso) oder die ...

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26.07.2023 · Fachbeitrag · Baurecht

Leistungsverweigerungsrecht nach Vertragskündigung

Der Besteller hat gegen den Werkunternehmer aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt noch ein (vorübergehendes) Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf die Werklohnforderung aus dessen Schlussrechnung über erbrachte Teilleistungen, wenn er selbst das Vertragsverhältnis vorzeitig gekündigt hat, also vor endgültiger Fertigstellung und Abnahme des Werks.

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