Am 12.10.23 ist im Bundesgesetzblatt das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) mit dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) als zentralem Bestandteil verkündet worden, sodass es am 13.10.23 in Kraft getreten ist. Das Gesetz regelt einerseits die neue Abhilfeklage und andererseits die bisherigen Musterfeststellungsklagen, deren Regelungen insoweit aus der ZPO ausgegliedert wurden. Schon am Tag des Inkrafttretens hat die Verbraucherzentrale Sachsen angekündigt, einen großen ...
Eine Klausel in einem Bauvertrag, die vorsieht, dass die Ausführungszeit zwölf Monate beträgt und vier Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens vier Wochen nach Abruf der Leistung durch den Bauherrn ...
Erklärt ein Kaskoversicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer schon bei Einleitung des Sachverständigenverfahrens unmissverständlich, dass er dieses Verfahren im konkreten Einzelfall für unzulässig halte und sich ...
Eine Ersatzpflicht hinsichtlich der Gebühren eines zur Ermittlung der
Reparaturkosten eingeholten Gutachtens ist ausgeschlossen, wenn der
Geschädigte gegenüber dem von ihm beauftragten Privatsachverständigen erhebliche Vorschäden verschweigt und dieser deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt.
Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag ...
Die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag wird durch die Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen ...
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Dem Verbraucher kommt das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen, bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nur ein einziges Mal zu, wenn der Vertrag folgende Voraussetzungen erfüllt: Er sieht für den Verbraucher anfangs einen kostenlosen Zeitraum vor, dem sich – falls der Verbraucher den Vertrag in diesem Zeitraum nicht kündigt oder widerruft – ein kostenpflichtiger Zeitraum anschließt, der sich, wenn dieser Vertrag nicht gekündigt wird, automatisch um einen bestimmten Zeitraum ...