Forderungsmanagement professionell

05.01.2024 · Fachbeitrag · Kreditrecht

Ex-Mann haftet für Kredit, den Ex-Frau für ihn abgeschlossen hat

Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in analoger Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB die Kenntnis einer anderen Person von dieser irrigen Vorstellung des Unternehmers zuzurechnen ist.

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05.01.2024 · Fachbeitrag · Maklerrecht

E-Mail-Verkehr mit der Ehefrau kann Maklervertrag begründen

Erklärt der Maklerkunde in einem Telefonat mit dem Makler, man möge hinsichtlich der Abwicklung des Immobiliengeschäftes „alles mit seiner Frau besprechen“, weil er selbst sehr stark beschäftigt sei, liegt eine ...

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05.01.2024 · Fachbeitrag · Maklerrecht

Makleranspruch bei Käuferwechsel

Für eine Provisionspflicht des Maklerkunden genügt es nicht, wenn an seiner Stelle eine Gesellschaft, an der er nicht beteiligt ist, das nachgewiesene Objekt erwirbt und den Maklerkunden danach als Arbeitnehmer ...

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05.01.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Erklärung der Herausgabepflicht bei Mietende

Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen muss sich auf eine Aufforderung des Vermieters nicht zu seiner Bereitschaft erklären, die Mieträume bei Vertragsende an den Vermieter herauszugeben, um die Kostenfolge des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu vermeiden.

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17.12.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Kosten des Berufungsverfahrens, wenn sich die erste Instanz verrechnet

„Judex non calculat“. Was aber, wenn er es doch getan und sich dabei zum Nachteil einer Partei verrechnet hat? Die Berufungsfrist läuft unbarmherzig und Berichtigungs- oder Urteilsergänzungsanträge werden meist ...

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16.12.2023 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Haftung des E-Scooter-Vermieters als Kfz-Halter

Wer beim Parken eines E-Scooters andere behindert (hier: Fußgänger), verstößt gegen § 1 Abs. 2 StVO (Halt- oder Parkverstoß im Sinne von § 25a Abs. 1 StVG). Kann der Fahrer aufgrund der Angaben der ...

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05.12.2023 · Fachbeitrag · Mithaftung

Haftung des Ehegatten nach § 1357 BGB

Ist der Schuldner nicht (mehr) leistungsfähig, ist in der Forderungseinziehung die Frage nach der Mithaftung Dritter zu stellen. Einen Ansatz hierfür bietet § 1357 BGB über die Mithaftung des Ehegatten bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs. Dass die Mithaftung nicht nur auf den Einkauf von Lebensmitteln oder andere Bargeschäfte beschränkt sind, zeigt exemplarisch ein aktueller Fall des OLG Celle.

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