Forderungsmanagement professionell

04.03.2024 · Fachbeitrag · Berufsrecht

(Keine) Verjährung des Auskunfts- und Herausgabeanspruchs zur Handakte?

Wird ein Mandat abgeschlossen, hat der Mandant zivil- und berufsrechtlich einen Anspruch auf Herausgabe der Handakte. Dies korrespondiert mit entsprechenden Auskunftsansprüchen. Nach § 194 BGB unterliegen Ansprüche grundsätzlich der Verjährung. Dem LG Bonn wurde allerdings die Frage gestellt, ob dies auch gilt, wenn man das Europarecht, im Konkreten die DS-GVO, mit in den Blick nimmt. Im Ergebnis hat es die Frage verneint und geht von einem fortgesetzten Herausgabeanspruch aus. Hierauf müsste in der Praxis ...

> Fachbeitrag lesen

04.03.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Heikle Spendenvereinbarung

Ein gemeinnütziger Mieter gerät nicht in Zahlungsverzug, wenn er vom Vermieter aus steuerlichen Gründen separat zum Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält.

> Fachbeitrag lesen

04.03.2024 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Personenidentität zwischen verantwortender Person und Übermittlungsweg

Bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur kommt eine wirksame Einreichung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) nur in Betracht, wenn die vom sicheren Übermittlungsweg ausgewiesene Person ...

> Fachbeitrag lesen

04.03.2024 · Fachbeitrag · Auskunft

Auskunftsanspruch über Prämienanpassungen

Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist.

> Fachbeitrag lesen

04.03.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Recht auf Untervermietung

Im Fall des Auszugs eines von mehreren Mietern haben die in der Wohnung verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 553 Abs. 1 BGB, den bisher im Innenverhältnis auf den ausgezogenen Mitmieter ...

> Fachbeitrag lesen

04.03.2024 · Fachbeitrag · Strafrecht

Behauptung der vorsätzlich unerlaubten Handlung

Der, der nicht „wider besseren Wissen“ jemanden einer rechtswidrigen Tat verdächtigt, handelt auch noch nicht rechtswidrig, wenn er durch diese Strafanzeige das hierfür gesetzlich geregelte Verfahren in Gang ...

> Fachbeitrag lesen

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

04.03.2024 · Fachbeitrag · Mietrecht

Gegenansprüche zur Rückzahlung der Kaution

Erklärt der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach Ablauf der Verjährungsfrist die Aufrechnung mit einem Schadenersatzanspruch wegen einer Verschlechterung der Mietsache, hat die Aufrechnung mangels Gleichartigkeit der Ansprüche keinen Erfolg, sofern der Vermieter nicht in unverjährter Zeit seine Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeübt und statt der Wiederherstellung den dafür erforderlichen Geldbetrag vom Mieter verlangt hat.

> Fachbeitrag lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge