Forderungsmanagement professionell

09.08.2012 · Fachbeitrag · Warenkreditversicherung

Nur der Blick ins Schuldnerverzeichnis genügt nicht

Ist Voraussetzung für den Versicherungsfall, dass der Versicherungsnehmer erfolglos eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners wegen der Forderung versucht hat, genügt es nicht, wenn der Versicherungsnehmer darlegt, dass die Vollstreckung aussichtslos gewesen sei, weil der Schuldner schon anderweitig die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe und er hierauf vom Gerichtsvollzieher hingewiesen worden sei. Erforderlich wäre mindestens der Nachweis der Erteilung eines Vollstreckungsauftrags und ...

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09.08.2012 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Keine Rückforderung gezahlter Rechtsanwaltshonorare

Zahlt ein Rechtsschutzversicherer die anwaltliche Honorarrechnung ohne Vorbehalt, steht ihm bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Grundlage der Abrechnung eines Gebührentatbestands kein Anspruch ...

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09.08.2012 · Fachbeitrag · Rücklastschriften

Banken-Praxis: Kosten für Rücklastschrift-Benachrichtigungen trotz BGH-Entscheidung wieder eingeführt

Die neuen AGB der Banken hebeln die Entscheidung des BGH zur mangelnden Erstattungsfähigkeit der Kosten für Rücklastschrift-Benachrichtigungen aus.

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06.08.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Vorliegen einer Haustürsituation

Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrags durch eine sogenannte Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht entgegen, dass der Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers aus Anlass eines kurze Zeit vorher bereits erklärten (hier: wegen Insolvenz der Gesellschaft gescheiterten) Beitritts des Verbrauchers zu einer anderen Anlagegesellschaft erfolgt ist, da es grundsätzlich auf den Anlass des Besuchs nicht ankommt (BGH 22.5.12, II ZR 14/10, ...

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02.08.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Schweigen des Vermieters keine Zustimmung

Der Mieter von Gewerberaum ersuchte den Vermieter schriftlich um eine Mietreduzierung um 10 Prozent zu einem näher beschriebenen Zeitpunkt. Alternativ bat er darum, von einer vertraglich vereinbarten Mieterhöhung ...

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30.07.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Detektivkosten können erstattungsfähig sein

Detektivkosten sind allenfalls erstattungsfähig, sofern die Tätigkeit des Detektivs für das Gericht nachprüfbar umschrieben wird (OLG Köln 14.5.12, 17 W 75/12).

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18.07.2012 · Nachricht · Insolvenz

Urlaubsgeld in der Insolvenzmasse

Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe erreicht (BGH 26.4.12, IX ZB 239/10, Abruf-Nr. 121624 ).

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