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·Fachbeitrag ·Ausgleichsansprüche

Fluggastrechteverordnung in der Praxis der Instanzgerichte

| Verspätung und Annullierung von Flügen müssen nicht hingenommen werden. Immer mehr Prozesse um die entsprechenden Ansprüche von Fluggästen beschäftigen Gerichte und Rechtsanwälte. |

 

Auch der Begriff „außergewöhnliche Umstände“ gehört neben den o.g. zu den Begrifflichkeiten, die in der Praxis mit Leben gefüllt werden müssen, wenn es um die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.04 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechteverordnung) geht. In FMP 13, 195 und 213, haben wir die Auslegungsvorgaben des EuGH und die daraus abgeleiteten Grundsätze des BGH dokumentiert. Im Folgenden zeigen wir auf, wie die Praxis dies umsetzt, welche konkreten Fälle zu Ausgleichsansprüchen führen und wann dies nicht der Fall ist.

 

PRAXISHINWEIS | Auch die Berechtigung der Anwaltsgebühren war schon mehrfach im Streit. Hier gilt der Grundsatz, dass die Erstattungsfähigkeit sich nach den allgemeinen Vorschriften richtet.

 

 

Checkliste / Fluggastrechteverordnung ‒ Praxis der Land- und Amtsgerichte

Gericht/Stichwort
Leitsatz

AG Hamburg

21.08.13,

8a C 386/12

 

Verjährungsfrist

Die EGV 261/2004 ist entsprechend dahin auszulegen, dass sich die Frist, innerhalb derer Klagen auf Zahlung der in den Art. 5 bis 7 der Verordnung vorgesehenen Ausgleichsleistungen erhoben werden müssen, nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klagverjährung bestimmt. Nach Art. 9 des Belgischen Code de Commerce beträgt die Verjährungsfrist für Klagen, die aus einem Vertrag zur Beförderung von Personen entstehen, bei internationalen Beförderungen ein Jahr.

LG Frankfurt,

26.7.13,

24 S 47/12

 

Bezugspunkt Verspätung

Für den Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Verspätung ist nicht die Abflug-, sondern allein die Ankunftverspätung maßgebend.

LG Darmstadt

24.7.13,

7 S 242/12

 

Vogelschlag

Vogelschlag ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004; zu den Erfordernissen im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Ersatzflugzeugs; keine Verpflichtung der Fluggesellschaft zum Chartern eines fremden Flugzeugs samt Crew, um eine zeitnahe Ersatzbeförderung der für die defekte Maschine gebuchten Passagiere durchzuführen.

LG Darmstadt

3.7.13,

7 S 238/12

 

Fluglotsenstreik

Ein Fluglotsenstreik ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 EG-VO Nr. 261/2004. Es ist keine Vorverlegung des betroffenen Flugs und keine Annullierung anderer Flüge erforderlich, um die gebuchten Passagiere rechtzeitig vor Streikbeginn nach Kreta zu bringen.

LG Darmstadt

3.7.13,

7 S 238/11

 

Vulkanasche

Eine Fluggesellschaft schuldet Hotel-Unterbringungskosten im angemessenen Umfang auch bei Annullierung oder Verspätung infolge einer Luftraumsperrung wegen Vulkanasche-Wolke.

LG Frankfurt

26.3.13,

24 S 16/13

 

Verspätung Zubringerflug

Kommt es infolge der großen Verspätung eines Zubringerflugs dazu, dass ein Fluggast seinen Anschlussflug verpasst, hat er auch dann einen Ausgleichsanspruch, wenn der Anschlussflug von einer anderen Fluggesellschaft durchgeführt wird und der Umsteigeflughafen sich außerhalb der Europäischen Union befindet.

AG Hamburg

21.8.13,

8a C 386/12

 

Anspruchsverjährung

Die Fluggastrechteverordnung ist dahin auszulegen, dass sich die Frist, innerhalb derer Klagen auf Zahlung der in den Art. 5 bis 7 der Verordnung vorgesehenen Ausgleichsleistungen erhoben werden müssen, nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klagverjährung bestimmt.

AG Bremen

2.5.13,

9 C 523/12

 

Wetter

Nebel im Anflug

Das Luftfahrtunternehmen schuldet auch dann keine Ausgleichszahlung, wenn die außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung den dem gebuchten Flugabschnitt unmittelbar vorangehenden Flugabschnitt betreffen, im konkreten Fall, wenn Nebel den Landeanflug der eingeplanten Maschine am Abflugflughafen verhindert.

 

Nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung obliegt es dem Luftfahrtunternehmen nicht, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Annullierung zu vermeiden bzw. das Ausmaß der Verspätung gering zu halten. Vielmehr ist zu fragen, ob die außergewöhnlichen Umstände durch Ergreifung zumutbarer Maßnahmen vermeidbar gewesen wären.

AG Gießen

23.4.13,

49 C 381/12

 

Gerichtsstand

Ein Flugpauschalreisender kann eine Ausgleichsentschädigung wegen Nichtbeförderung von Spanien nach Deutschland am Gericht seines Wohnortes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geltend machen.

 

Der Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) 261/2001 ist restriktiv auszulegen und lässt sich nicht auf Fälle der Nichtbeförderung ausweiten.

AG Rüsselsheim

11. 4.13,

3 C 3406/12 (33)

 

Begriff Annullierung 

Wenn nicht das ursprünglich beauftragte Luftfahrtunternehmen, sondern ein anderes Luftfahrtunternehmen den Fluggast transportiert hat, liegt faktisch eine Annullierung des geplanten Flugs im Sinne von Art. 5, Art. 2 Buchst. l Fluggastrechteverordnung vor und ein Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichsleistungen gemäß Art. 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 Buchst. c Fluggastrechteverordnung entsteht, wenn sodann eine Ersatzbeförderung nicht in den zeitlichen Grenzen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. 3 Fluggastrechteverordnung erfolgt.

AG Nürnberg

5.4.13,

18 C 1210/13

 

Technische Mängel

Kabinendruck

Bei Problemen mit dem Kabinendruck eines Flugzeugs handelt es sich um technische Probleme, die beim Betrieb eines Flugzeugs regelmäßig auftreten und daher nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen sind.

AG Erding

13.3.13,

3 C 2101/12

 

Technische Mängel

Technische Defekte des Flugzeugs können für sich genommen nicht als außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004 angesehen werden. Auch stellt die Häufigkeit der bei einer Fluggesellschaft festgestellten technischen Probleme als solche keinen Umstand dar, anhand dessen sich auf das Vorliegen oder Fehlen eines außergewöhnlichen Umstands schließen ließe.

AG Erding

13.3.13,

3 C 2101/12

 

Technische Mängel

electric smells

Bei einem Defekt eines „electric smells“ handelt es sich nicht um einen außergewöhnlichen Umstand, da dieser kein von außen kommendes Ereignis darstellt, wie dies bei Sabotageakten oder terroristischen Angriffen der Fall ist, die als außergewöhnliche Umstände bewertet werden. Der Defekt eines „electric smells“ liegt vielmehr gerade in der Risikosphäre der Fluggesellschaft und kann daher nicht als von außen kommendes unbeherrschbares Ereignis i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004 angesehen werden.

AG Düsseldorf

28.2.13,

39 C 10681/12

 

Jasmin-Revolution

Behauptet eine Fluggesellschaft pauschal, in Folge der Jasmin-Revolution sei es „häufig zu spontanen Arbeitsniederlegungen“ gekommen, macht aber keine konkreten Angaben dazu, ob an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit und erstreckt auf welche Flugzeuge die Arbeit in Tunesien (Djerba) niedergelegt worden ist, stellt dies keinen Entlastungsgrund i.S.d. Art. 5 Abs. 3 EGV 261/2004 dar.

AG Frankfurt

25.1.13,

32 C 2371/12

 

Streik

Ein Streik der Piloten des Luftfahrtunternehmens ist grundsätzlich geeignet, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung zu begründen, da diese Situation für das Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar ist. Trotzdem muss das Luftfahrtunternehmen vortragen, welche Maßnahmen getroffen worden sind, um die Annullierung des streitgegenständlichen Flugs zu vermeiden.

AG Bremen

18.1.13,

4 C 0516/11

 

Anspruchsgegner

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht darauf berufen, infolge des sog. Code-Sharings sei allein ihre Tochtergesellschaft ausführendes Luftfahrtunternehmen, wenn diese zwar den Flug durchführt, dieser aber ausschließlich unter einer Flugnummer durchgeführt wird, die den Namen des Mutterunternehmens trägt.

Beim Code-Sharing hingegen teilen sich die an der Vereinbarung beteiligten Fluggesellschaften die Kapazitäten des betreffenden jeweils unter eigener Flugnummer geführten Linienflugs in der Weise, dass neben den Fluggästen des den Flug ausführenden Unternehmens, das die alleinige Verantwortung für die Durchführung des Fluges mit dem von ihm eingesetzten Flugzeug behält, auch Fluggäste des Code-Sharing-Vertriebspartners eingebucht und befördert werden.

 

Entscheidend für das Merkmal und die Auslegung des Begriffs „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ ist, dass die vor Ort anwesende Gesellschaft verantwortlich sein soll, die auch tatsächlich die Möglichkeit hat, die von der VO 261/2004 vorgesehenen Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zu erbringen und auch Einfluss auf die organisatorischen Abläufe nehmen kann, um Stornierungen oder Verspätungen abzuwenden.

AG Hannover

6.12.12,

522 C 7701/12

 

Gegenwind

 

Abfertigungsverzögerung

Außergewöhnliche Umstände können nicht allein mit der Behauptung extremer Windverhältnisse und starken Gegenwindes begründet werden, weil es sich dabei um einen pauschalen und nicht ausreichend nachprüfbaren Vortrag handelt.

Verspätungen bei der Abfertigung durch das Bodenpersonal fallen regelmäßig in den Risikobereich des Luftfahrtunternehmens, wenn dieses nicht Umstände vorträgt, die außerhalb des üblichen Rahmens liegen.

AG Frankfurt

26.10.12,

29 C 1400/12

 

Veränderte Flugroute

Muss das Flugzeug seine ursprüngliche Flugroute verlassen und eine unvorhergesehene Zwischenlandung einlegen, stellt dies eine so maßgebliche Änderung der ursprünglichen Flugroute dar, dass der gebuchte Flug als nicht durchgeführt anzusehen ist.

AG Frankfurt

2.8.12,

29 C 1297/12

 

Anderer Ankunftsflughafen

War eine Luftbeförderung von Gran Canaria nach Frankfurt am Main zu einer bestimmten Uhrzeit vereinbart und wurde tatsächlich eine um mehr als zwei Stunden bzw. nahezu drei Stunden verzögerte Luftbeförderung von Gran Canaria nach Köln durchgeführt, ist eine solche Beförderung eine anderweitige Beförderung, sodass nicht mehr eine Verspätung im Rechtssinne, sondern eine Nichtbeförderung im Sinne der Fluggastrechteverordnung vorliegt.

AG Frankfurt

2.8.12,

29 C 1297/12

 

Nachtflugverbot

Ein außergewöhnlicher Umstand für die Nichtbeförderung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung kann nicht in den Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Frankfurt am Main gesehen werden, wenn die Nichterteilung einer Landeerlaubnis allein darauf beruhte, dass der Flug mit einer Abflugverzögerung von über zwei Stunden bzw. nahezu drei Stunden von Gran Canaria abging, während das Flugzeug bei pünktlichem Start in Frankfurt am Main hätte landen können.

AG Hannover

31.7.12,

517 C 13641/11

 

Anwaltskosten

Nach Art. 14 EGV 261/2004 ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, ihre Fluggäste über ihre Rechte bei einer Flugverspätung aufzuklären. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, ist sie zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die dem Fluggast durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstanden sind.

AG Rüsselsheim

27.7.12,

3 C 468/12

 

Beschädigung Bodenfahrzeug

Wird ein Flugzeug durch ein Schlepperfahrzeug beschädigt, sodass sich der Flug eines Reisenden um elf Stunden verzögert, muss sich das Luftverkehrsunternehmen das fahrlässige Verhalten des Führers des Bodenfahrzeugs gemäß § 278 BGB zurechnen lassen, weil der Einsatz des Bodenfahrzeugs der Abfertigung des Flugzeugs diente.

AG Rüsselsheim

25.7.12,

3 C 1132/12

 

überholende Kausalität

Fällt ein außergewöhnlicher Umstand (Flugverbot wegen Aschewolke nach Vulkanausbruch) weg und setzt das Luftverkehrsunternehmen daraufhin einen neuen Abflugzeitpunkt fest, der sich aufgrund eines anderen außergewöhnlichen Umstandes (technisches Problem) erneut verzögert bzw. zur Flugannullierung führt, so ist als Ursache der Verspätung nur das zweite Ereignis zu betrachten.

AG Erding

23.7.12,

3 C 719/12

 

Blitzschlag

Ein außergewöhnlicher Umstand liegt nicht vor, wenn nicht das Flugzeug des streitgegenständlichen Flugs, sondern ein anderes Flugzeug während eines Flugs im Vorumlauf vom Blitz getroffen wird. Denn das Risiko, welches die Fluggesellschaft durch den Einsatz eines Fluggerätes auf mehreren Flugstrecken hintereinander in einem engen Zeitplan eingeht, kann nicht zulasten der späteren Passagiere gehen.

AG Rüsselsheim

18.7.12,

3 C 219/12

 

Anwaltskosten

Bei Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichleistung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 kann Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten nur nach den Grundsätzen des Verzugs (§§ 286 ff. BGB) verlangt werden. Auch besteht kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch, denn ein solcher kann nur bei Geltendmachung und Durchsetzung eines originären Schaden-ersatzanspruchs in Betracht kommen; bei einem Anspruch aus Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 handelt es sich jedoch nicht um einen solchen originären Schadenersatzanspruch.

AG Rüsselsheim

11.7.12,

3 C 497/12

 

Auslösen der Notrutsche

Löst ein Fluggast durch eigenverantwortliches Handeln die Notrutsche des Flugzeugs aus und muss der Flug daraufhin abgebrochen werden, liegt ein „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EGV 261/2004 vor.

AG Rüsselsheim

27.6.12,

3 C 2655/11

 

Geschäftsgebühr

Dem Rechtsanwalt steht für die vorgerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs wegen einer Flugannullierung lediglich eine 1,3-Geschäftsgebühr zu, weil die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch nach einer Flugannullierung sehr überschaubar und leicht festzustellen sind. Die Gewährung eines Toleranzspielraums von 20 Prozent auf die Regelgebühr in Höhe von 1,3 kommt in einem derartigen Durchschnittsfall nicht in Betracht. Die fehlende Rechnungsstellung steht einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch nicht entgegen.

LG Potsdam

27.06.12,

13 S 37/11

 

Weitergehender Schadenersatz

Der Begriff des „weitergehenden Schadenersatzes“ in Art. 12 Abs. 1 EGV 261/2004 ist dahingehend zu verstehen, dass damit nicht diejenigen Ansprüche gemeint sind, die den Fluggästen aufgrund der Verletzung der dem Flugunternehmen nach den Art. 8 und 9 der VO obliegenden Unterstützungspflichten (Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten oder anderweitige Beförderung zum Endziel, Tragung der Kosten für die Beförderung des Fluggastes von dem anderen Flughafen zu dem ursprünglich vorgesehenen Zielflughafen) und Betreuungspflichten (Betreuungs- und Verpflegungs-, Hotelunterbingungs- und Kommunikationskosten) zustehen. Vielmehr sind diejenigen Schadenersatzansprüche gemeint, die dem Fluggast unter den Voraussetzungen des Übereinkommens von Montreal oder des nationalen Rechts für den wegen Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrages entstandenen Schaden zustehen.

AG Königs-Wusterhausen

1.6.12,

9 C 138/12

 

LG Darmstadt

23.5.12,

7 S 250/11

 

Erkrankung Crew-Mitglied

Die Erkrankung eines Crewmitgliedes, auch des Piloten, ist dem Flugbetrieb immanent, sodass eine Fluggesellschaft dafür Sorge tragen muss, dass für diesen Fall Ersatz vorhanden ist. Das gilt auch für den Fall einer ausländischen Fluggesellschaft, denn sie ist wie alle anderen Fluggesellschaften, die der EU-Fluggastverordnung unterliegen, zu behandeln. In jedem Fall muss die Fluggesellschaft dafür Sorge tragen, dass eine Ausweichmöglichkeit auf einen anderen Flug oder aber eine Ersatz-Crew in Bereitschaft stehen.

AG Rüsselsheim

20.4.12,

3 C 2273/11

 

Defekt Controller

Ein Defekt am sog. Reverse Flow Check Controller stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dar.

OLG München

12.4.12,

7 U 4007/11

 

Schmerzensgeld

Macht ein betroffener Fluggast wegen Nichtbeförderung und darin enthaltener Verletzung des Persönlichkeitsrechts einen Schmerzensgeldanspruch geltend, kommt ein solcher nur in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann.

LG Stuttgart

21.3.12,

13 S 93/11

 

Änderung Flugroute

Einem Fluggast steht ein Anspruch auf Leistung einer Ausgleichszahlung in entsprechender Anwendung des Art. 5 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu, wenn das Luftverkehrsunternehmen die Flugroute ohne Mitteilung an die Fluggäste ändert und sich hierdurch die Ankunft der Fluggäste am Zielflughafen um mehr als drei Stunden verzögert.

AG Paderborn

15.3.12,

50 C 254/11

 

Wetterlage

Beruft sich ein Luftbeförderer nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf außergewöhnliche Umstände (hier: schlechte Wetterbedingungen aufgrund gefrierenden Nebels), die zur Abflugverspätung geführt haben sollen, so muss er substanziiert vortragen, welche anderen personellen, materiellen und finanziellen Mittel zur Verfügung standen, um den Flug zum geplanten Zeitpunkt durchzuführen und aus welchen Gründen es gegebenenfalls nicht zumutbar war, auf diese Ressourcen zurückzugreifen. Dies gilt insbesondere, wenn die Wetterlage für den Luftbeförderer vorhersehbar war und er entsprechende Vorkehrungen hinsichtlich des Flugmanagements hätte treffen können.

Landesgericht Korneuburg (Österreich)

15.3.12,

21 R 332/11p

 

Nebel

Nebel am Landeflughafen, der zur Umleitung des Fluges zu einem anderen Flughafen und infolgedessen zu einer erheblichen Verspätung der Ankunft führt, stellt einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dar, der den Luftfrachtführer lediglich zur Erbringung von Betreuungsleistungen verpflichtet, nicht aber zu einer Ausgleichszahlung.

AG Köln

24.2.12,

145 C 263/11

 

Technische Probleme

Sabotage

Eine Verspätung führt regelmäßig nicht zu einem Ausgleichsanspruch, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Technische Probleme fallen regelmäßig nicht darunter, es sei denn, sie beruhen auf Sabotage.

AG Hannover

8.2.12,

531 C 10491/11

 

Streik Abfertigungspersonal

Ein Streik des Abfertigungspersonals kann zu ungewöhnlichen Umständen i.S.d. Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO führen. Erheblich ist jedoch, ob sich die dadurch verursachte Flugverspätung bei Einsatz aller zumutbaren finanziellen, materiellen und personellen Mittel hätte verhindern lassen. Hierfür trägt das Luftfahrtunternehmen die Darlegungs- und Beweislast.

LG Frankfurt

6.2.12,

24 O 219/11

 

Technischer Defekt

Fahrwerkschacht

Bei einem nicht schließenden Fahrwerksschacht handelt es sich um einen technischen Defekt, der keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO darstellt.

AG Hamburg

27. 1.12,

24a C 65/11

 

Vogelschlag

Montagearbeiten

Im Fall einer Verspätung von mehr als vier Stunden steht dem Fluggast regelmäßig ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, unabhängig davon ob die Verspätung durch einen vermuteten Vogelschlag begründet war. Das gilt erst recht, wenn daneben Montagearbeiten durchgeführt werden, deren Notwendigkeit nicht nachgewiesen wurde.

LG Hannover

18.1.12,

14 S 52/11

 

Vogelschlag

Vogelschlag steht einer Entschädigung nach Art. 7 der FluggastrechteVO jedenfalls insoweit nicht entgegen, als im Flugumlaufverfahren der Folgeflug von einer der Annullierung gleichstehenden Verspätung (BGH RRa 10, 151) betroffen ist; es sei denn, die Folgeverspätung konnte durch zumutbare Maßnahmen nicht verhindert werden.

LG Hamburg

13.1.12,

318 S 98/11

 

Vogelschlag

Bei der Einwirkung eines Vogelschlages auf ein Flugzeug bzw. Flugzeugbestandteil handelt es sich nicht um einen Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und ist aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem auch nicht zu beherrschen, sodass technische Defekte, die durch Vogelschlag herbeigeführt worden sind, einen außergewöhnlichen Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 darstellen.

AG Simmern

6.1.12,

3 C 732/11

 

Technischer Defekt

Getriebeaustausch

 

Wetterlage

Ein Getriebeaustausch ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004.

 

Beruht eine Flugannullierung auf einer witterungsbedingten Ursache, muss das Luftfahrtunternehmen, wenn es sich auf einen außergewöhnlichen Umstand beruft, nachweisen, dass es alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den vorgesehenen Flug entweder rechtzeitig oder zumindest in angemessener Zeit durchführen zu können.

 

 

Weiterführende Hinweise

  • Wann gibt die Fluggastrechteverordnung einen Ausgleichsanspruch?, FMP 13, 195
  • Fluggastrechteverordnung: Das gibt der BGH vor, FMP 13, 213
  • Ausgleichsanspruch wegen verspätetem Zubringerflug, FMP 13, 73
  • Verspäteter Flug rechtfertigt eine Ausgleichszahlung, FMP 13, 1
Quelle: Ausgabe 01 / 2014 | Seite 15 | ID 42440180