Forderungsmanagement professionell

23.09.2014 · Fachbeitrag · Mietvertrag

Mieterhöhungserklärung und ihre formelle Ordnungsgemäßheit

Eine unterlassene oder lediglich pauschale – und nicht weiter erläuterte – Angabe von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsabschlägen in einer Modernisierungserhöhungserklärung berührt nicht die formelle Ordnungsgemäßheit der Erhöhungserklärung.

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19.09.2014 · Nachricht · Mietverhältnis

Abgrenzung zwischen Wohn- und Geschäftsraummiete

Mit Urteil vom 9.7.14 (VIII ZR 376/13, Abruf-Nr. 142468 ) hat der BGH entschieden: Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als ...

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18.09.2014 · Nachricht · Kostenerstattung

Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Mit Beschluss vom 9.7.14 (VII ZB 14/14, Abruf-Nr. 142467 ) hat der BGH entschieden: Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren ...

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17.09.2014 · Nachricht · Forderungsrecht

Kein Vorteilsausgleich bei Steuermehreinnahmen

Mit Urteil vom 10.7.14 hat der BGH entschieden (VII ZR 67/13, Abruf-Nr. 142466 ): Hat ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug, weil es eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil dar.

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15.09.2014 · Nachricht · SGB XII

Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches ...

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08.09.2014 · Fachbeitrag · Rechnungserteilung

Unterlagen vor der Forderungsbeitreibung prüfen

Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung ...

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08.09.2014 · Fachbeitrag · Kapitalanlageberatung

Beachten Sie die neue Rechtslage

Eine beratende Bank muss Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1.8.14 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufklären.

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