Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen.
Entgangener Gewinn nach fehlerhafter Anlageberatung kann beansprucht werden, wenn der Anleger mit einer alternativen Anlage (hypothetisch) einen Gewinn erzielt hätte. Die behauptete Alternativanlage ist im Hinblick auf ...
Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, ...
Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt (BGH 20.6.13, I ZR 201/11, Abruf-Nr. 133034 ).
Der BGH hat mit Urteil vom 31.7.13 (VIII ZR 162/09, Abruf-Nr. 132875 ) entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern ...
Tritt ein Beamter den übertragbaren Teil des Diensteinkommens oder des Ruhegehalts ab, ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich ...
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Das Vermieterpfandrecht erlischt an den Sachen des Mieters, wenn sie aus den von ihm angemieteten Räumlichkeiten in an Dritte vermietete Räumlichkeiten auf demselben Grundstück des Vermieters verbracht werden.
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