Forderungsmanagement professionell

20.02.2015 · Nachricht · Auskunft

Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 2314 Abs. 1 S. 1 i.V. mit § 2325 BGB ist nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. Bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, die für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, bedeutsam sind (OLG Karlsruhe 9.12.14, 8 U 187/13).

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18.02.2015 · Nachricht · Lebensversicherungsrecht

Verrechnung von Prämie und Versicherungsleistung

Die Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags infolge des Eintritts des Versicherungsfalls durch den Tod der versicherten Person wird von § 39 VVG nicht erfasst, sodass der Versicherer in diesem Fall zur Verrechnung ...

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10.02.2015 · Fachbeitrag · Verbraucherdarlehen

Anforderungen an die Annahme der Verwirkung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs

1. Verlangt eine Bank Rückzahlung des gekündigten Verbraucherdarlehens, geben die Rollen der Parteien für sich genommen keinen Anlass, unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Schuldners die ...

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10.02.2015 · Fachbeitrag · Factoring

Wirksamkeit der Abtretung an ein Factoring-Unternehmen

Die Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2 RDG i.V.m. mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH 21.10.14, VI ZR 507/13, Abruf-Nr. 173257 ).

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10.02.2015 · Fachbeitrag · Prozessführung

Schuldschein als Urkunde im Urkundenprozess

Ein Schuldschein, aus dem sich jedenfalls erkennen lässt, dass der Aussteller einem Dritten einen bestimmten Betrag zu schulden erklärt, stellt eine Privaturkunde dar, der im Urkundenprozess als Urkunde jedenfalls ...

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10.02.2015 · Fachbeitrag · Urkundenprozess

Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen

1. Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. Bestreitet der Mieter die richtige Wohnfläche als Grundlage des ...

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05.02.2015 · Fachbeitrag · Bauvertrag

Berechtigtes Zurückbehaltungsrecht hindert Kündigung

Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer grundsätzlich nicht, die Arbeiten einzustellen (§ 18 Nr. 4 VOB/B). Es ist jedoch anerkannt, dass dem Unternehmer gleichwohl ein Leistungsverweigerungsrecht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zustehen kann. Dies setzt voraus, dass die Leistungsaufnahme oder Leistungsfortführung bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls für den Auftragnehmer unzumutbar ist.

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