09.10.2014 · Fachbeitrag ·
Zustellungsrecht
Füllt der Zusteller die Zustellungsurkunde entgegen § 182 ZPO falsch aus, haftet für einen daraus entstehenden Schaden das mit der Zustellung
beauftragte Unternehmen (OLG Hamm 18.6.14, 11 U 98/13, Abruf-Nr. 142624 ).
Schwerpunkt
Beitrag
09.10.2014 · Fachbeitrag ·
Verbraucherdarlehen
1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn das ...
03.10.2014 · Fachbeitrag ·
Seminarhinweis
Auch in diesem Jahr findet die beliebte Veranstaltung wieder an drei Terminen und Standorten statt.
03.10.2014 · Fachbeitrag ·
RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und –kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren
(Nr. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.
25.09.2014 · Fachbeitrag ·
Werkvertrag
Eine AGB-Klausel in einem Bauvertrag, wonach „Voraussetzung für die Schlusszahlung eine mangelfreie Abnahme ist bzw., dass die bei der
Abnahme festgestellten Mängel beseitigt worden sind“, ist unwirksam.
23.09.2014 · Fachbeitrag ·
Mietvertrag
Eine unterlassene oder lediglich pauschale – und nicht weiter erläuterte – Angabe von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsabschlägen in einer Modernisierungserhöhungserklärung berührt nicht die formelle ...
19.09.2014 · Nachricht · Mietverhältnis
Mit Urteil vom 9.7.14 (VIII ZR 376/13, Abruf-Nr. 142468 ) hat der BGH entschieden: Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt (insoweit Bestätigung von BGH 16.4.86, VIII ZR 60/85, NJW-RR 86, 877). Dabei ist maßgebend auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, ...
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