Vom Einholen eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe wird vor allem regelmäßig gemäß § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO abzusehen sein, wenn die Kosten der Begutachtung das deutlich übersteigen, was nach einer richterlichen Schätzung absehbar an Unsicherheit verbleibt. Eine rein richterliche Schätzung verbietet sich nur dort, wo es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, auf die eine Schätzung gestützt werden kann.
Eine Bank, die einen Darlehensvertrag unberechtigt kündigt, verletzt ihre vertraglichen Pflichten (§ 241 Abs. 2 BGB). Sie muss dem Darlehensnehmer den hieraus entstehenden Schaden ersetzen.
Es kommt vor, dass Mandanten die Handakten des Anwalts herausverlangen, um Ansprüche gegen diesen begründen zu können. Die Verjährung des Herausgabeanspruchs kann dem Rechtsanwalt helfen und begründet
zugleich, ab ...
Gibt es einen Erfahrungssatz, dass ein Sparkonto aufgelöst ist oder kein Guthaben mehr aufweist, wenn sein Inhaber über Jahrzehnte nichts eintragen lässt? Diese Frage musste sich jetzt das OLG Zweibrücken stellen.
Tritt der Reiseveranstalter nach § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB berechtigt vom Vertrag zurück, entfällt sein Vergütungsanspruch unabhängig davon, ob sich der Reisende zuvor bei seinem eigenen Rücktritt berechtigt auf ...
Einem Mieter, der wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, steht kein Anspruch auf Ersatz der Maklerkosten zu.
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Die FDP-Fraktion hat im Deutschen Bundestag die Frage gestellt (BT-Drucksache 19/24589), welche Muttersprache Asylbewerber sowie sonstige Einreisende nach Deutschland sprechen. Da solche Personen im Inland auch Forderungen begründen (z. B. für Miete oder Energieversorgung), ist die Antwort im Forderungsmanagement von besonderem Interesse.