Der mutmaßliche (biologische) Vater erhält die für den Fristbeginn zur Anfechtung entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen, dadurch, dass er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter hatte und das Kind eine ihm zum Zeitpunkt der Geburt bekannte Fehlbildung infolge eines Erbdefekts aufweist, die auch er hat (OLG Hamm 25.2.20, 12 UF 12/18, Abruf-Nr. 220920 ).
Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im
Übrigen gegeben ...
Der Auskunfts- und Beleganspruch in der Unterhaltssache folgt aus § 1580, § 1605 Abs. 1 BGB. Der Anspruch erstreckt sich nach Ansicht des OLG Celle dabei auch auf die Ausgaben für vermögensbildende Anlagen (OLG ...
Der BGH hat darüber entschieden, ob in einem Abänderungsverfahren nach § 238 FamFG die Ausübungskontrolle eines Ehevertrags nach § 242 BGB neu zu bewerten ist.
In FK 21, 57 ist dargestellt worden, wie bei der Räumungsvollstreckung betreffend einer Ehewohnung vorzugehen ist. Die dortigen Hinweise lassen sich mit einem Antrag wie folgt umsetzen.
Die Einkommensermittlung bei Selbstständigen bereitet oft besondere Probleme, da es hier immer wieder Schwankungen geben kann. Die Einkünfte können u. U. sogar komplett entfallen, wie in Zeiten von Corona.
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Bei einem Antrag auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen Wohnraummietvertrags handelt es sich um eine Familienstreitsache i. S. v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. Der Verfahrenswert richtet sich i. d. R. nach der Jahresnettomiete (OLG Bremen 12.11.20, 4 WF 67/20, Abruf-Nr. 221590).