06.09.2021 · Nachricht ·
Coronapandemie
Das VG Schleswig hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, als
unzulässig abgelehnt (4.8.21, 1 B 104/21, Abruf-Nr. 223965 ).
31.08.2021 · Fachbeitrag ·
Abstammungsrecht
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung geändert, nach der bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch die nicht mit dem rechtlichen Vater verheiratete Kindesmutter kraft Gesetzes von der ...
31.08.2021 · Fachbeitrag ·
Versorgungsausgleich
Gegen die mittels einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten von bis zu 3 Prozent des ehezeitlichen Kapitalwerts
eines Anrechts bestehen keine Bedenken. Das gilt auch bei einem deutlich ...
30.08.2021 · Nachricht · Gesamtschuldnerhaftung
Für die Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft kann gem. einer Hundesteuersatzung eine gesamtschuldnerische Haftung für die Hundesteuer bestehen. Denn bei einer gemeinsamen Haushaltsführung werde aus einem Topf gewirtschaftet, sodass es irrelevant ist, welches Haushaltsmitglied welche konkreten Kosten trägt (OVG Mecklenburg-Vorpommern 11.5.21, 3 M 182/21 OVG, 3 O 183/21 OVG).
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23.08.2021 · Nachricht ·
IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
23.08.2021 · Fachbeitrag ·
Auskunft
Der BGH hat über die Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftspflicht über das Vermögen in einer Familienstreitsache entschieden.
23.08.2021 · Nachricht ·
Blitzlicht Mandatspraxis
Gerade in der aktuellen Pandemielage sagen die Gerichte viele Termine ab oder verlegen diese. In Scheidungssachen sind viele Gerichte ins schriftliche Verfahren übergegangen. Sie lassen die sonst im Scheidungstermin üblichen Fragen mittels eigens erstellter Fragebögen durch die Beteiligten beantworten. Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen solche schriftlichen Scheidungsverfahren als zulässig erachtet werden können.