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20.09.2021 · Nachricht · Scheidungsverbund

Scheidungsverbund ist nicht disponibel

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne dass die Ehegatten hierüber disponieren können. Der Antrag, eine Folgesache entgegen § 137 Abs. 1, § 142 Abs. 1 S. 1 FamFG in einem isolierten Verfahren zu führen, ist daher für die Entstehung des Verbunds unbeachtlich (BGH 21.7.21, XII ZB 21/21, Abruf-Nr. 224162 ).

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20.09.2021 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Konkrete Bedarfsermittlung bei stationärer Heimunterbringung und gehobenen Einkünften

Verlangt ein in einem Pflegeheim lebender Ehegatte von dem anderen Trennungsunterhalt, ist fraglich, wie sich dieser bei gehobenen Einkünften errechnet: anhand einer Quote oder der konkreten Bedarfsberechnung? Der ...

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13.09.2021 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gelegenheit zum Zeugenbeweis

Der BGH hat klargestellt, wie Anwalt und Gericht vorgehen müssen, wenn der Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hat, weil ein Schriftstück auf dem Postweg abhandengekommen ist.

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13.09.2021 · Fachbeitrag · Eintritt der Volljährigkeit

Das volljährig gewordene Kind und der eingeschlafene Titel

Wenn ein Kind volljährig wird, hat dies eine Reihe von unterhaltsrechtlichen Auswirkungen, die in der Praxis bedacht werden sollten.

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13.09.2021 · Nachricht · Haftungsrecht

Pkw muss Abstand zum rechten Bordstein wahren

Das OLG Zweibrücken hat sich mit der Haftungsquote einer Autofahrerin befasst, die mit zu geringem Abstand ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Schulkind erfasst hat (OLG Zweibrücken 26.4.

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06.09.2021 · Nachricht · PStG

Geburtseintrag des Kindes: Änderung des Vornamens eines Elternteils

Die nach der Geburt eines Kindes wirksam werdende, auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes erfolgende Änderung des Vornamens eines Elternteils ist nicht als Berichtigung oder sonstige Folgebeurkundung in den ...

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06.09.2021 · Fachbeitrag · Verdienstausfallschaden

Neue Berechnungsmethode für den zu ersetzenden Steuerschaden

Der BGH hat seine Rechtsprechung dazu geändert, wie sich der Anspruch auf Ersatz der auf den entgangenen Nettoverdienst anfallenden Steuern bei einem mit seinem Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Geschädigten berechnet.

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