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14.11.2023 · Fachbeitrag · Interne Teilung

Kontrolle der Teilungsanordnungen ist wichtig

Der BGH hat präzisiert, wie die gleichwertige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten durch die Teilungsordnungen der Versorgungsträger (VT) oder notfalls durch gerichtliche Maßgabenanordnungen zu gewährleisten und in welchen Fällen es noch zu tolerieren ist, wenn bei der Bewertung der Anrechte keine sog. Unisex-Tarife angewendet worden sind.

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13.11.2023 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Abzugspositionen beim Unterhalt

Berufsbedingte Aufwendungen sind vom Nettoeinkommen abzuziehen. Ermittelt wird so das bereinigte Nettoeinkommen. Nicht abzugsfähig sind allgemeine Lebenshaltungskosten. Diese sind im Selbstbehalt enthalten.

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13.11.2023 · Fachbeitrag · Besuchsrecht für eine Betroffene in einem Pflegeheim

Keine Verfassungsbeschwerde ohne erfolgloses Betreuungsverfahren

Bevor eine Verfassungsbeschwerde erhoben wird, ist der Rechtsweg zu den Fachgerichten vollständig auszuschöpfen, damit die behauptete Grundrechtsverletzung bereits dort verhindert oder beseitigt werden kann.

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06.11.2023 · Nachricht · FAO-Fortbildung

IWW-Webinar am 28.11.23: Pragmatisches Vorgehen bei Trennung/Scheidung

Ehegatten können mit dem Ehevertrag die individuelle rechtliche Grundlage für ihre Ehe selbst festlegen. Der Ehevertrag, der „in guten Zeiten“ geschlossen wird, hilft später, Streit zu vermeiden. Sollte durch einen Ehevertrag ein Ehepartner benachteiligt worden sein, muss der Anwalt ausloten, was noch zu retten ist. Unser Referent, RiOLG Paul Wesseler, wird in dem Webinar am 28.11.23 u. a .die Kriterien für einen wirksamen Ehevertrag sowie verschiedene mögliche bzw. bereits unwirksame Gestaltungen ...

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06.11.2023 · Fachbeitrag · Erbrecht

Behindertentestamente bedarfsgerecht gestalten

Behindertentestamente sind mit typischen Gestaltungsvarianten (Vor- und Nacherbschaft, Dauertestamentsvollstreckung, Pflichtteilsreduzierung) verknüpft. Es wäre ein Fehler, eine rechtliche Beratung hierauf zu ...

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06.11.2023 · Nachricht · Kitaplatz

OVG Münster: 4,3 km sind eine zumutbare Entfernung zur Kita

Mit dem Angebot eines Kitaplatzes, der per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt den Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes erfüllt. Sie ist auch nicht verpflichtet, ihm ...

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28. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 20.11.2026

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30.10.2023 · Nachricht · Staatlicher Erziehungsauftrag

Gendern in der Schule ist zulässig

Ein Vater scheiterte mit dem Eilantrag gegen die Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner Kinder (VG Berlin 24.3.23, VG 3 L 24/23, Abruf-Nr. 234505 ).

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