05.12.2023 · Nachricht ·
Eintrag ins Eheregister
Das Standesamt muss eine Scheidung trotz unrichtigen Heiratsdatums nach § 16 PStG im Eheregister eintragen. Dies ist ggf. im Verfahren nach § 49 PStG zu verfolgen (OLG Celle 19.10.23, 17 WF 148/23, Abruf-Nr. 238199 ).
04.12.2023 · Nachricht ·
Familienverfahrensrecht
Die Pflicht eines Erziehungsberechtigten, sein Kind zum gerichtlichen Anhörungstermin (§ 159 FamFG) zu bringen, ist mit Zwangsmitteln (§ 35 FamFG) durchzusetzen (OLG Hamm 16.5.23, 1 UF 39/23, Abruf-Nr. 236319 ).
01.12.2023 · Nachricht · IWW-Adventskalender
Der IWW-Adventskalender 2023 auf Instagram ist prall gefüllt mit vielen Geschenken. Auf Sie warten kostenlose Webinare, Lehrgänge, Informationsdienste und vieles mehr.
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28.11.2023 · Nachricht · FAO-Fortbildung
Ehegatten können mit dem Ehevertrag die individuelle rechtliche Grundlage für ihre Ehe selbst festlegen. Der Ehevertrag, der „in guten Zeiten“ geschlossen wird, hilft später, Streit zu vermeiden. Sollte durch einen Ehevertrag ein Ehepartner benachteiligt worden sein, muss der Anwalt ausloten, was noch zu retten ist. Unser Referent, RiOLG Paul Wesseler, wird in dem Webinar am 14.12.23 u. a .die Kriterien für einen wirksamen Ehevertrag sowie verschiedene mögliche bzw. bereits unwirksame Gestaltungen ...
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28.11.2023 · Nachricht ·
Öffentliches Recht
Das VG Minden hat im Eilverfahren entschieden, dass die Kriterien des BVerfG zur Masernimpfung u. a. bei Kindergartenkindern auch auf Schulkinder übertragbar sind (6.11.23, 7 L 882/23 und 7 L 883/23), Abruf-Nr.
20.11.2023 · Fachbeitrag ·
Editorial FK-12.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das OLG Nürnberg (6.7.23, 3 U 889/23) musste über ein Eilverfahren entscheiden, in dem der Antragsteller das Eilbedürfnis bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen selbst widerlegt hat.
20.11.2023 · Nachricht ·
Blitzlicht Mandatspraxis
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass Auskünfte über Einkommens- oder Vermögensverhältnisse nur widerwillig erteilt werden. Bei vielen
Beteiligten hat man den Eindruck, sie würden diese Aufgabe am liebsten ihren Anwälten übertragen. Es ist jedoch eine ureigene Pflicht der Beteiligten, die Auskünfte selbst zu erarbeiten und zusammenzustellen.