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12.02.2024 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Es besteht kein Aufwendungsersatzanspruch, wenn der Betreuer die ESt-Erklärung erstellt

Der BGH stellt klar, in welchen Fällen ein anwaltlicher Berufsbetreuer Aufwendungsersatz für steuerberatende Tätigkeiten verlangen kann.

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12.02.2024 · Fachbeitrag · Kindschaftssachen

Sorge- und Umgangsrecht: So bemisst sich die Einigungsgebühr beim einheitlichen Vergleich

Bei einem Vergleich zum Sorge- und Umgangsrecht fällt nur eine Einigungsgebühr an, wenn dieser in einem gemeinsamen Erörterungstermin zustande kommt und einheitlich protokolliert wird. Das hat das OLG Celle ...

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12.02.2024 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Steht Drogenkonsum der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegen?

§ 1626a Abs. 1 BGB regelt die gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. Heiraten die Eltern nicht und gibt es keine Sorgeerklärung, bleibt dem Vater nur der Weg über das Familiengericht.

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05.02.2024 · Fachbeitrag · Leihmutterschaft

Stiefkindadoption dient nicht nur dem Kindeswohl, sondern ist auch erforderlich

Das OLG Frankfurt hat geklärt, ob für die Begründetheit des Adoptionsantrags gem. § 1741 Abs. 1 BGB eine Kindeswohldienlichkeit (S. 1) ausreicht, oder ob nach S. 2 der Norm eine Erforderlichkeit vorliegen muss.

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05.02.2024 · Nachricht · Namensänderung

Russisch klingender Name ist kein Grund für Namensänderung

Es ist im Allgemeinen kein wichtiger Grund für eine Namensänderung, wenn ein Familienname fremdsprachigen Ursprungs ist oder nicht Deutsch klingt (VG Koblenz 5.4.23, 3 K 983/22.KO, Abruf-Nr. 235038 ).

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05.02.2024 · Nachricht ·

Webinar: Die Sachverständigengutachten im Familienrecht: Der Sachverständige als heimlicher Entscheider?

Das IWW Institut bietet in 2024 wieder 10 Stunden FAO-Fortbildung durch Webinare im Familienrecht an. Sie können dazu ein Webinar-Abonnement abschließen. Es umfasst vier Live-Termine. Jedes Webinar ist aber auch ...

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27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

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29.01.2024 · Fachbeitrag · Rechtliches Gehör

Nicht eingeholtes Sachverständigengutachten stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar

Das OLG Hamm hat entschieden, dass es einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, wenn das Gericht ein von Amts wegen einzuholendes Sachverständigengutachten nicht einholt. Der Beitrag zeigt, welche Konsequenzen diese Entscheidung hat.

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