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16.10.2013 · Nachricht · SG Berlin

Mit Hartz IV zu den Kindern in Australien?

Das Jobcenter muss die Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst nicht übernehmen – auch, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat.

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16.10.2013 · Nachricht · Landesverwaltungsrecht

Aufwendungen für künstliche Befruchtung erstattungsfähig?

Ein Beamter des Landes Baden-Württemberg kann für seine unfruchtbare Ehefrau Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe ...

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15.10.2013 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Umstrittene Gemeinderegelung in Uffing, Oberbayern: Standesamt verweigerte Hochzeit an einem Samstag

In Uffing, im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, arbeiten Standesbeamte samstags nur in Ausnahmefällen. Das führte dazu, dass eine 29-jährige Münchnerin nicht an ihren Wunschtermin in ihrem Heimatort standesamtlich ...

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10.10.2013 · Nachricht · Terminhinweis

Frage an den BGH: Fällt Lottogewinn in der Trennungszeit in den Zugewinnausgleich?

Fällt ein Lottogewinn bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs im Falle einer Scheidung unter das privilegierte Vermögen oder ist er bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen? Hierüber hat am 16.10.13 der BGH zu entscheiden.

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24.09.2013 · Nachricht · Betreuungsrecht

Im Zweifel Verfahrenspfleger bestellen

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als ...

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23.09.2013 · Nachricht · Interne Teilung

Sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus privater Lebensversicherung

Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden.

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20.09.2013 · Fachbeitrag · Ausbildungsunterhalt

Unterhalt für angemessene Ausbildung einfordern

Gemäß § 1601, § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt die Kosten für eine angemessene Vorbildung zum Beruf. Die Autorin gibt im Folgenden Empfehlungen, wie Sie bei der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs typische Hürden erfolgreich nehmen.