1.Das Taschengeld eines Ehegatten ist auch für den Elternunterhalt einzusetzen. 2.Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrags von fünf bis sieben Prozent des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds. (BGH 12.12.12, XII ZR 43/11, MDR 13, 223, Abruf-Nr. 130308 ).
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Scheidung nach den Regeln über die Verteilung von Haushaltsgegenständen aufgeteilt, wenn keiner der Ehegatten sein Alleineigentum nachweisen ...
Der Arbeitnehmer kann während der gesamten Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 S. 1 BEEG beanspruchen, wenn eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist und die Voraussetzungen ...
Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung ist keine Einschränkung nach § 1684 Abs. 4 BGB, wenn nicht aufgrund großer Entfernung der Wohnorte von Umgangsberechtigtem und Kind eine faktische Umgangseinschränkung entsteht. Ein Ausschluss von Übernachtungen bedarf besonderer Rechtfertigung. Das Kindesalter ist nicht maßgeblich (OLG Saarbrücken 23.1.13, 6 UF 20/13, OLG Report Mitte 8/2013 Anm. 3, Abruf-Nr. 130835 ).
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ...
Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den ...
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Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen (OLG Karlsruhe 14.2.13, 2 UF 272/12) .
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