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05.08.2014 · Nachricht · Internationales

Unterhaltsansprüche international leichter durchsetzbar

Am 1.8.14 ist das Haager Übereinkommen vom 23.11.07 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen („Haager Unterhaltsübereinkommen“) in Kraft getreten.

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04.08.2014 · Nachricht · Gegenseitiger Unterhaltsverzicht

Kürzung der Altersrente aufgrund Versorgungsausgleichs rechtmäßig

Das LSG Niedersachsen - Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt.

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01.08.2014 · Nachricht · Vormundschaftsrecht

Großeltern sind bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht zu ziehen

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung ...

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22.07.2014 · Nachricht · Verwaltungsrecht

Keine Befreiung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder

Das VG Minden hat eine Klage von Eltern gegen die Heranziehung zu Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflegeleistungen abgewiesen, die die Stadt Bielefeld als Jugendhilfeträger für ihren Sohn finanziert hatte. Die Kläger hatten geltend gemacht, insoweit mit Blick auf die gleichzeitige Betreuung ihrer Tochter in einer Kindertagesstätte einer anderen Kommune von der Beitragspflicht befreit zu sein (VG Minden 3.7.14, 5 K 3647/13, nicht rechtskräftig).

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21.07.2014 · Fachbeitrag · Familienversicherung

Krankenversicherung bei Trennung und Scheidung

Ein umfassender Krankenversicherungsschutz ist wichtig. Deshalb müssen Anwälte die Mandanten darüber bei Trennung und Scheidung umfassend aufklären. Denn eine Familienversicherung erlischt bei einer Scheidung und ...

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21.07.2014 · Fachbeitrag · Kindererziehungszeiten

Die verbesserte „Mütterrente“

Mit dem „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ vom 23.6.14 (BGBl. I S. 787) hat der Bundestag mit Wirkung zum 1.7.14 u.a. eine Verbesserung der sog. Mütterrente beschlossen.

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21.07.2014 · Fachbeitrag · Betriebliches Anrecht

Umwandlung in eine private Kapitalversicherung vor Ehezeitende

Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (BGH 06.11.13, XII ZB 22/13, FamRZ 14, 104, Abruf-Nr. 133890 ).

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