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19.06.2015 · Fachbeitrag · Verfahrenskostenhilfe

Entzug von Verfahrenskostenhilfe bei Täuschung

Die im Verfahren über die elterliche Sorge (§ 1671 BGB) zunächst bewilligte VKH kann gem. § 76 Abs. 1 FamFG i.V. mit § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entzogen werden, wenn der Antragsteller die für die Bewilligung der VKH maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat (OLG Hamm 23.3.15, 4 WF 45/15, Abruf-Nr. 144653 ).

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19.06.2015 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Nicht umfassende Vorsorgevollmacht: kein Betreuer

Für die Aufgabenbereiche „Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten“, die in einer erteilten Vorsorgevollmacht ausgenommen worden sind, besteht keine Erforderlichkeit einer ...

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19.06.2015 · Fachbeitrag · Online-Scheidung

Zwischen Verantwortung und Mitwirkung des Anwalts

Immer öfter wünschen Mandanten, dass Scheidungen „online“ schnell und kostengünstig erfolgen. Der Beitrag zeigt, worauf Sie dabei achten müssen.

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15.06.2015 · Nachricht · Steuerrecht

Geringfügig beschäftigte Betreuungsperson: Abzug von Kinderbetreuungskosten nur bei Zahlung auf Empfängerkonto

Die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes können nur steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist (BFH 18.12.14, III R 63/13).

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10.06.2015 · Nachricht · Öffentliches Recht

Unwirksam: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit gem. der Friedhofssatzung der Stadt Stuttgart

Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt ...

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09.06.2015 · Nachricht · FAO-Online-Seminar

Update aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben

Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen.

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Besser gestalten – effizienter arbeiten: Das IWW-Webinar am 06.03.2026 zeigt Ihnen, wie Sie Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen rechtssicher aufsetzen und wie aktuelle KI-Tools Sie dabei unterstützen. Einfach und bequem in nur 2,5 Stunden am PC.

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08.06.2015 · Nachricht · Verwaltungsrecht

VG verpflichtet das Land NRW dazu, eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in den Niederlanden zu erteilen

In dem Fall einer zwölfjährigen Schülerin ist das Land NRW verpflichtet, eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in Kerkrade in den Niederlanden zu erteilen (VG Aachen 19.5.15, 9 K 2036/14).

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