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17.08.2015 · Nachricht · Kindergeld

Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung

Mit Urteil vom 13.5.15 hat der III. Senat des BFH entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 EStG) wehren möchte, unmittelbar Klage beim FG erheben muss (BFH 13.5.15, III R 8/14).

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14.08.2015 · Nachricht · Versicherungsrecht

Schadenersatzpflicht für Veranstalter einer Hochzeitsfeier wegen Brand durch Himmelslaternen

Das OLG hat einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sog. „Himmelslaternen“ zwei angrenzende Gebäude in Brand geraten sein sollen (OLG Frankfurt ...

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13.08.2015 · Nachricht · Kindesunterhalt

Zum 1.8.15: Neue Düsseldorfer Tabelle nebst Leitlinien

Das OLG Düsseldorf hatzum 1.8.15 neben der Düsseldorfer Tabelle auch seine Leitlinien aktualisiert.

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12.08.2015 · Nachricht · Abstammung

Keine Vaterschaftsfeststellung nach Deutschem Recht für Embryonen im Ausland

Mit Beschluss vom 31.7.15 hat das OLG Düsseldorf eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden. Die Embryonen sollen anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen Spermazellen und Eizellen einer Spenderin in Kalifornien entstanden sein. Der Beschwerdeführer will die in den USA befindlichen Embryonen „zur Geburt ...

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06.08.2015 · Nachricht · FAO Online-Seminar

Neues zum Kindesunterhalt

Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW-Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen.

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06.08.2015 · Nachricht · Strafrecht

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Geschädigter erhielt weder Medikamente noch ärztliche Behandlung

Das LG hat die beiden Angeklagten wegen (schwerer) Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die gegen dieses Urteil geführten Revisionen der Angeklagten hat der BGH ...

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20.07.2015 · Fachbeitrag · Zugewinnausgleich

Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichs aufgrund einer Abrede

Vereinbaren die Ehegatten in der Trennungszeit, dass einer von ihnen die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung allein nutzen kann und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, entfällt der Gesamtschuldnerausgleich im Zugewinnausgleich nur, wenn die Vereinbarung den weichenden Ehegatten endgültig von der Darlehensschuld freistellt (BGH 20.5.15, XII ZB 314/14, Abruf-Nr. 177624 ).