a)Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden. b) Zu den subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv ...
Scheitern außereheliche Beziehungen, gestaltet sich die wirtschaftliche Auseinandersetzung der Beteiligten oft schwierig. Der Beitrag erläutert, worauf es bei der Auseinandersetzung von Verlobten und nichtehelichen ...
Die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden begründet eine unwiderlegbare Vermutung dafür, dass das Kind zum Haushalt gehört. Liegen die weiteren Voraussetzungen vor, ist ein Entlastungsbetrag ...
Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, gilt: Es kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss seines Kooperationsvertrags zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden (BGH 4.3.15, XII ZR 46/13, FamRZ 15, 833, Abruf-Nr. 175722 ).
Ab 1.7.15 gibt es das neue ElterngeldPlus. Das ElterngeldPlus gilt für Eltern, deren Kinder ab diesem Datum geboren werden. Die Eltern können Teilzeitarbeit und Elterngeld besser kombinieren und dadurch erreichen, ...
Immer häufiger kommt es vor, dass ein in Trennung lebendes Paar gemeinsam einen Anwalt aufsucht, um mit diesem eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung auszuarbeiten und von ihm will, dass er auch den ...
Dröhnende Musik, Hundegebell, lautstarke Partys: Lärm ist eine der Hauptursachen für Mietrechtsstreitigkeiten. Doch was ist hier erlaubt – und was nicht? Die Sonderausgabe von MK Mietrecht kompakt bietet konkrete Lösungen für die häufigsten Fälle aus der Beratungspraxis.
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Die im Verfahren über die elterliche Sorge (§ 1671 BGB) zunächst bewilligte VKH kann gem. § 76 Abs. 1 FamFG i.V. mit § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entzogen werden, wenn der Antragsteller die für die Bewilligung der VKH maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat (OLG Hamm 23.3.15, 4 WF 45/15, Abruf-Nr. 144653 ).
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