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19.06.2017 · Fachbeitrag · Übertragung der Entscheidungsbefugnis

Standardimpfung: Impfwilliger Elternteil darf entscheiden

Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer (Standard-)Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet (sog. STIKO), jedenfalls übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Ein konkreter Impfanlass muss nicht bestehen (BGH 3.5.17, XII ZB 157/16, Abruf-Nr. 194155 194155 ).

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12.06.2017 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Elterliche Sorge: Verfahrenswert bei widerstreitenden Anträgen

Der Regelverfahrenswert von 3.000 EUR (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG) wird durch widerstreitende Anträge (z. B. bei Verfahren gem. § 1671 BGB) im Verfahren der elterlichen Sorge nicht erhöht. Der Verfahrenswert nach § ...

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12.06.2017 · Fachbeitrag · Internationales

Ehescheidung mit Auslandsbezug: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

In der Praxis kommen sowohl Fälle vor, in denen ein Ehegatte aus einer gemischt-nationalen Ehe oder einer Ausländerehe geschieden werden möchte, als auch Fälle, in denen im Ausland lebende deutsche Eheleute im ...

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12.06.2017 · Nachricht · Steuerrecht

Kein Steuererlass bei fehlgeschlagenen Vereinbarungen geschiedener Eheleute

Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet (FG Baden-Württemberg 26.4.17, 4 K 202/16).

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29.05.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensmangel

Zuwarten auf Beschwerdebegründung

Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, muss das Gericht mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung eine angemessene Zeit warten, sofern es für ...

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29.05.2017 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung

Bei Ehegatten besteht regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse daran, steuerlich zusammen veranlagt zu werden, da so der sog. „Splittingvorteil“ erlangt werden kann. Um sich diesen Vorteil zu erhalten, kommt es ...

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