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·Fachbeitrag ·Sorgerecht

Reise in die Türkei kann ein Elternteil aktuell nicht allein bestimmen

| Eine Urlaubsreise in die Türkei ist unter den derzeitigen Umständen keine Angelegenheit des täglichen Lebens. Aufgrund des Risikos terroristischer Anschläge ist es nicht mehr von der Alleinentscheidungsbefugnis des Elternteils, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, gedeckt, eine solche Reise durchzuführen, § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Vielmehr muss der mitsorgeberechtigte Elternteil zustimmen (OLG Frankfurt a.M. 21.7.16, 5 UF 206/16, Abruf-Nr. 188152). |

 

Das OLG Frankfurt hat in der vorliegenden Entscheidung der Mutter nicht die Alleinentscheidungsbefugnis übertragen. Der Kindesvater hat die Urlaubsreise für zu gefährlich gehalten. Dem ist der Senat unabhängig von einer Reisewarnung des Auswärtigen Amts u. a. wegen des verhängten Ausnahmezustands als Folge des Putschversuchs gefolgt. Die nachteiligen Folgen für das Kindeswohl, die ein Nichtantritt des Urlaubs mit sich bringt, hat er für weniger gravierend eingestuft als die möglichen Folgen, die eine Durchführung der Urlaubsreise in die Türkei (Antalya) haben kann.

 

MERKE | Nicht jede Urlaubsreise bedarf der Zustimmung des anderen Elternteils gem. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine solche ist aber erforderlich, wenn besondere, mit dem Reiseziel zusammenhängende Risiken vorliegen. Auch weite Auslandsreisen, insbesondere kleinerer Kinder mit einem mehrstündigen Flug, bedürfen der Zustimmung des anderen Elternteils (vgl. Nachweise Palandt/Götz, BGB, 75. Aufl., § 1628 Rn. 7). Sofern der andere Elternteil nicht zustimmt, kann ein Antrag nach § 1628 BGB gestellt werden. Danach kann das Gericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einer einzelnen Angelegenheit oder einer bestimmten Art von Angelegenheiten einem Elternteil übertragen, wenn sich Eltern nicht einigen.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 163 | ID 44231846