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·Fachbeitrag ·Zugewinnausgleich

Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung

| Ein Prozessvergleich über Ansprüche im Zugewinnausgleich (ZGA) kann anfechtbar sein, wenn beide Ehegatten im ZGA-Verfahren ursprünglich irrtümlich davon ausgehen, dass eine gemeinschaftlich errichtete Immobilie in ihrem hälftigen Miteigentum steht, diese tatsächlich aber nur dem Antragsgegner gehört. Für den Antragsgegner besteht, wenn er während des Verfahrens Kenntnis von seinem tatsächlichen Alleineigentum an der Immobilie erlangt, eine Aufklärungspflicht gegenüber der Antragstellerin über diese Tatsache (OLG Hamm 17.6.16, 3 UF 47/15, Abruf-Nr. 188151). |

 

Entscheidend war, dass der Antragsgegner sowohl in seinem gerichtlichen als auch in seinem außergerichtlichen Vortrag behauptete, die Ehegatten seien gemeinsame Miteigentümer des Einfamilienhauses. Deswegen war die Antragstellerin gerade nicht (mehr) gehalten, sich im Rahmen ihrer Eigenverantwortung vor dem Abschluss des gerichtlichen Teilvergleichs selbst Kenntnis über die Tatsache zu verschaffen, ob sie tatsächlich hälftige Miteigentümerin des Einfamilienhauses ist. Dieses Verhalten ist anders zu bewerten, als wenn der Antragsgegner zum gegnerischen Vortrag nur geschwiegen oder diesen nicht weiter kommentiert hätte oder diesen durch konkludentes Verhalten unstreitig im Raum hätte stehen lassen. Demgegenüber ist hier festzustellen, dass der Antragsgegner durch seinen konkreten Sachvortrag die Antragstellerin in ihrer Fehlvorstellung noch bekräftigt hat.

 

MERKE | Wenn ein Prozessvergleich erfolgreich angefochten wird, ist der Rechtsstreit nicht beendet. Wird Nichtigkeit geltend gemacht, ist das Verfahren fortzuführen (BGH NJW 99, 2903; 83, 2034; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 779 Rn.  31; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 794 Rn. 15a).

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 164 | ID 44231727