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12.06.2017 · Nachricht · Steuerrecht

Kein Steuererlass bei fehlgeschlagenen Vereinbarungen geschiedener Eheleute

Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet (FG Baden-Württemberg 26.4.17, 4 K 202/16).

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29.05.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensmangel

Zuwarten auf Beschwerdebegründung

Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, muss das Gericht mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung eine angemessene Zeit warten, sofern es für ...

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29.05.2017 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung

Bei Ehegatten besteht regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse daran, steuerlich zusammen veranlagt zu werden, da so der sog. „Splittingvorteil“ erlangt werden kann. Um sich diesen Vorteil zu erhalten, kommt es ...

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29.05.2017 · Nachricht · Übertragung der Entscheidungsbefugnis

Standardimpfung: Impfwilliger Elternteil darf entscheiden

Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer (Standard-)Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut befürwortet (sog. STIKO), jedenfalls übertragen werden, wenn bei dem Kind keine besonderen Impfrisiken vorliegen. Ein konkreter Impfanlass muss nicht bestehen (BGH 3.5.17, XII ZB 157/16, Abruf-Nr. 194155 194155 ).

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19.05.2017 · Fachbeitrag · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im dritten Quartal 2017 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:

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19.05.2017 · Fachbeitrag · Verfahrenspfleger

Kein Antragsrecht für Feststellung der Rechtswidrigkeit

Das dem Verfahrenspfleger nach § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte Beschwerderecht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG (BGH 22.3.17, XII ZB 460/16, Abruf-Nr. 193413 ).

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19.05.2017 · Fachbeitrag · VKH

Mutwilligkeit bei getrennten Verfahren

In zwei Entscheidungen befasste sich das OLG Hamm mit der Mutwilligkeit von Anträgen auf VKH-Bewilligung bei der getrennten Geltendmachung von Auskunfts- und verschiedenen Unterhaltsansprüchen sowie die Auswirkungen der Mutwilligkeit. Dazu im Einzelnen:

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