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19.05.2017 · Fachbeitrag · Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

So wird eine betriebliche Altersversorgung nachträglich ausgeglichen

Auch fehlerhafte Entscheidungen über den Wertausgleich bei der Scheidung erwachsen in Rechtskraft. Diese erstreckt sich aber nicht auf fehlende Ausgleichsreife, wenn das Gericht sie hinsichtlich eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung fälschlich verneint und dieses nicht in den öffentlich-rechtlichen VA einbezogen hat. Das hat der BGH entschieden.

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15.05.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Anfechtbar: Rechtspfleger bestellt Verfahrensbeistand

Wenn in einer Kindschaftssache ein Rechtspfleger tätig wird und einen Verfahrensbeistand bestellt, greift § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG nicht. Gem. § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG ist zwar die Bestellung eines Verfahrensbeistands ...

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08.05.2017 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Fiktive Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren

Bei einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, sodass eine Terminsgebühr auch unter den Voraussetzungen der Anm. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG entsteht.

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08.05.2017 · Fachbeitrag · Eheverträge

Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit

Es ist nach der sog. Kernbereichslehre zu prüfen, ob allein der Eingriff in den Kernbereich der Scheidungsfolgen zur Sittenwidrigkeit führt. Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen, kann sich ein Ehevertrag aber bei einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines ...

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08.05.2017 · Fachbeitrag · Rechtsmittel

Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen Gericht eingereicht: Das ist zu beachten

Der BGH hat klargestellt, was das Gericht und die Anwälte beachten müssen, wenn eine beim unzuständigen Gericht eingereichte Rechtsmittelbegründungsschrift weiterzuleiten ist.

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01.05.2017 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Kein Ehegattensplitting für – verwitwete – Alleinerziehende

Der steuerliche Vorteil des sog. Splittingtarifs ist nicht nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner attraktiv, sondern auch für Steuerpflichtige, die nicht zu diesem Personenkreis gehören. Das Urteil des BFH ...

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01.05.2017 · Fachbeitrag · Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

§ 19 VersAusglG nicht anwendbar

Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen ...

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