Der BGH hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist (BGH 6.9.17, XII ZB 660/14).
Stirbt der Betreuer, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der gerichtlichen Anordnung, eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld festgesetzt werden (BGH 26.7.17, XII ZB 515/16, Abruf-Nr. 196139 ).
Das OLG Frankfurt befasst sich mit der noch nicht abschließend geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen der VKH-Antrag für ein Umgangsverfahren wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen werden kann, wenn der Antragsteller nicht zuvor das Jugendamt eingeschaltet hat.
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Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert i. d. R. daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient. Deswegen ist der mit der Festsetzung von ...
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