Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

| Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sog. Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 Abs. 2 BGB. Ob eine solche „unzumutbare Härte“ vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Das OLG Oldenburg hat dies nun in einem Fall bejaht und die durch das AG ausgesprochene Ehescheidung bestätigt (OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 26.4.18, 4 UF 44/18). |

Die Eheleute waren 26 Jahre lang verheiratet. Die erwachsenen Kinder hatten vor Gericht ausgesagt, ihr Vater (V) habe sich wie ein „Pascha“ benommen. Er sei häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen. Zuletzt sei es im September vergangenen Jahres zu einem Vorfall gekommen, in der er die Mutter (M) heftig geschüttelt und gröbst beleidigt habe. Die M habe einen Krisenanfall bekommen und habe mit dem Rettungswagen abgeholt werden müssen.

Der Senat sah hierin eine „unzumutbare Härte“. Es sei typisch für Gewalttätigkeiten in der Ehe, dass jahrelang Demütigungen ausgehalten würden, bis es zu einem Punkt komme, wo dies nicht mehr gelinge. Die M habe dies überzeugend geschildert und sich als „psychisch kaputt“ beschrieben. Der V könne auch nicht damit gehört werden, dass die groben und tief verletzenden Beleidigungen vor Gericht verfälschend übersetzt worden seien und eine „kulturelle Übersetzung“ erforderlich sei. Es sei hinreichend deutlich geworden, wie schwer die Beleidigungen die Kinder und die Ehefrau getroffen hätten.

Der V habe durch sein Verhalten die Grundlage eines weiteren Zusammenlebens der Eheleute zerstört. Der M sei ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 17.9.18