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09.10.2017 · Fachbeitrag · Überlassung von Haushaltsgegenständen

Wie sich eine vertragliche Modifizierung auswirkt

Der BGH hat klargestellt, in welchem Verfahren ein Anspruch auf Ausgleichzahlungen nach § 1568b Abs. 3 BGB geltend zu machen ist, wenn die Ehegatten diesen vertraglich modifiziert haben.

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09.10.2017 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Übergehen eines Betreuervorschlags nur bei wichtigen Gründen

Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, ...

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02.10.2017 · Fachbeitrag · Miteigentum von Ehegatten

Kein Zutrittsrecht nach endgültigem Verlassen der Immobilie

Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte, ohne dass ein besonderer Grund vorliegt.

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02.10.2017 · Fachbeitrag · Rechtsmittelinstanz

So klein und so bedeutsam: der gerichtliche Eingangsstempel

Der BGH hat aktuell entschieden, wie der fristgerechte Eingang der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel nachzuweisen ist.

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29.09.2017 · Fachbeitrag · Sozialrecht

Keine Versorgungsehe trotz zweimonatiger Ehe

Obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, hat die Ehefrau Anspruch auf Witwenrente. Wesentlicher Grund für die späte Hochzeit war nach den Ermittlungen des ...

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25.09.2017 · Fachbeitrag · Beschwerdeverfahren

Terminsgebühr für Anerkenntnisbeschluss

Ergeht im Beschwerdeverfahren in einer Familienstreitsache vor dem OLG ein Anerkenntnisbeschluss, verdienen die Anwälte eine 1,2-Terminsgebühr, da es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ...

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25.09.2017 · Fachbeitrag · Kindschaftsrecht

Kein unbeschränktes Auskunftsrecht nach Sorgerechtsentzug

Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge. Eine Auskunftserteilung kann dem Kindeswohl widersprechen, wenn zu befürchten ist, dass der auskunftsberechtigte Elternteil die Auskunft missbrauchen wird, um im Bereich der ihm entzogenen elterlichen Sorge Einfluss zu nehmen (BGH 26.7.17, XII ZB 85/17, Abruf-Nr. 196111 ).

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