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10.12.2018 · Fachbeitrag · Staatlicher Zuschuss

Einführung eines Baukindergeldes

Die Bundesregierung hat ein sog. Baukindergeld eingeführt. Demnach erhalten Familien mit Kindern für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum einen Zuschuss bzw. Baukindergeld.

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10.12.2018 · Nachricht · Verstoß gegen das Umgangsrecht

Erkrankung des Kindes ist substanziiert darzulegen

Bei einem Verstoß gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung kann gem. § 89 Abs. 4 S. 2 FamFG ein Ordnungsgeld verhängt werden. Der Umgangsverpflichtete muss für seine Entschuldigung die Umstände, die ...

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03.12.2018 · Fachbeitrag · Namensbestimmungsrecht

Streit um Namen des neugeborenen Kindes

Wenn getrennt lebende Eltern eines Kindes, die gemeinsam sorgeberechtigt sind, keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt haben und sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene Kind einigen können, kann das ...

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03.12.2018 · Nachricht · Hausrat

Trennung und Scheidung – wer den Hund bekommt

Bei der Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Wenn eine Einigung nicht möglich ist, entscheidet das Familiengericht „nach den Grundsätzen der Billigkeit“, § 1361a BGB. Das OLG Oldenburg musste aktuell darüber entscheiden, welcher Ehegatte den Hund bekam (OLG Oldenburg 16.8.18, 11 WF 141/18).

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26.11.2018 · Nachricht · Steuerrecht

FG Münster zur doppelten Haushaltsführung

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen (FG Münster 26.9.18, 7 K 3215/16 E).

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23.11.2018 · Fachbeitrag · Leihmutterschaft

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur Elternschaft

Ausländische Entscheidungen, die nicht Ehesachen betreffen, können anerkannt werden, §§ 108, 109 FamFG. Beteiligte, die ein rechtliches Inte-resse haben, können eine Entscheidung beantragen über die Anerkennung ...

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